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Buch vier der Serie, herausgegeben von Kerstin Martens, Dennis Niemann und Alexandra Kaasch, beleuchtet den Einfluss Internationaler Organisationen auf die Entwicklung verschiedener sozialpolitischer Felder.

Internationale Organisationen (IOs) sind wichtige politische Akteure, die die Entwicklung vieler sozialpolitischer Felder beeinflussen. Der Sammelband "International Organizations in Global Social Governance" vertieft und systematisiert unser Verständnis davon, welche Rolle IOs in der globalen Sozialpolitik spielen.

In 14 Kapiteln beleuchten die Autor*innen das Engagement von IOs in den sozialpolitischen Feldern Arbeit, Migration, Familie, Bildung sowie Umwelt und Gesundheit. Sie erfassen dabei, welche IOs am Diskurs innerhalb eines Feldes beteiligt sind und welche Trends sie setzen. Die Autor*innen untersuchen dabei auch den Diskurs innerhalb der IOs und zwischen diesen. Damit leistet dieses Buch einen wesentlichen Beitrag zur Forschung über Sozialpolitik und internationale Beziehungen, sowohl was die theoretische Fundierung als auch den Umfang und die Tiefe der Empirie betrifft.

Das Buch basiert auf einem internationalen Workshop des SFB-Teilprojekts A05 "Die globale Entwicklung, Diffusion und Transformation von Bildungssystemen", der im Mai 2019 an der Universität Bremen stattfand.

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Lesen Sie das gesamte Buch, kostenfrei als Open-Access-Publikation:
International Organizations in Global Social Governance


Kontakt:
Prof. Dr. Kerstin Martens
SFB 1342: Globale Entwicklungsdynamiken von Sozialpolitik, Institut für Interkulturelle und Internationale Studien
Mary-Somerville-Straße 7
28359 Bremen
Tel.: +49 421 218-67498
E-Mail: martensk@uni-bremen.de

Dr. Dennis Niemann
SFB 1342: Globale Entwicklungsdynamiken von Sozialpolitik, Institut für Interkulturelle und Internationale Studien
Mary-Somerville-Straße 7
28359 Bremen
Tel.: +49 421 218-67473
E-Mail: dniemann@uni-bremen.de

Teilprojekt B06 hat ein Special Issue bei „Global Social Policy“ veröffentlicht: In 7 Aufsätzen analysieren TP-Mitglieder und Gastautor*innen die Rolle internationaler Akteure bei der Einführung sozialpolitischer Konzepte in post-sowjetischen Staaten.

Die Autor*innen dieser Sonderausgabe untersuchen, wie der Transfer von sozialpolitischen Konzepten - und in der Folge das Lernen - auf nationaler und lokaler Ebene in der post-sowjetischen Region stattfindet. Dabei liegt ein Schwerpunkt auf der Frage, welche internationalen und nationalen Akteure an diesem Prozess beteiligt sind. Sie analysieren die Interaktion zwischen Internationalen Organisationen (IO) und nationalen Regierungen, zwischen IO und nationalen Experten sowie zwischen IO und lokalen Nichtregierungsorganisationen (NGO).

Zu dem Themenheft haben die vier Mitglieder des SFB-Teilprojektes B06, Andreas Heinrich, Heiko Pleines, Gulnaz Isabekova und Martin Brand, Beiträge geliefert.

Andreas Heinrich überprüft in seinem Artikel "The advice they give: Knowledge transfer of international organisations in countries of the former Soviet Union" die Annahmen der Literatur über die neoliberale Agenda ('Washington Consensus'), die von Internationalen Organisationen durch Wissenstransfer gefördert wird, und über die Macht, die sie demnach durch Kreditkonditionalität haben, um Ländern in finanzieller Not ihren Willen aufzuzwingen. Heinrich untersucht am Beispiel der Länder Kasachstan, Kirgisien und Russland, welche Ratschläge die IO zwischen 1991 und 2018 zur Reform der Gesundheitssysteme gegeben haben.

Heiko Pleines hat für seinen Beitrag "The framing of IMF and World Bank in political reform debates: The role of political orientation and policy fields in the cases of Russia and Ukraine" die Inhalte von Parlamentsdebatten in Russland und der Ukraine analysiert. In beiden Ländern lehnten sowohl linke als auch rechte Parteien eine Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfond (IWF) ab. Die Ukraine ist dennoch einer der größten Empfänger von IWF-Krediten. Aufgrund der fehlenden Unterstützung aus dem Parlament zog sich die ukrainische Regierung auf das Argument zurück, dass für die Reformen keine anderen Geldgeber verfügbar seien.

Gulnaz Isabekova betrachtet in ihrem Beitrag den Wissenstransfer auf lokaler Ebene. Ihr Artikel "Mutual learning on the local level: The Swiss Red Cross and the Village Health Committees in the Kyrgyz Republic" konzentriert sich auf die Interaktion zwischen IO und lokalen NGO, und dabei insbesondere auf das gegenseitige Lernen zwischen Gebern und Empfängern von Entwicklungshilfe. Dafür untersucht Isabekova das internationale Projekt "Community Action for Health", das darauf abzielt, ländliche Gemeinden in Kirgisistan zu stärken und ihre Beteiligung an der Gesundheitsversorgung zu fördern. Ihr Artikel analysiert die Faktoren, die gegenseitiges Lernen in der Praxis ermöglichen. Relevant sind demnach die Dezentralisierung der Organisation, die Projektleitung und deren Umgang mit Misserfolg, der kontinuierliche Kontakt zwischen Gebern und Empfängern von Entwicklungshilfe und die Betonung des Beitrags lokaler Expertise.

In seinem Beitrag "The OECD poverty rate: Lessons from the Russian case" betont Martin Brand die Notwendigkeit, die normative Annahmen über Armut bei der Verwendung von Armutsdaten explizit zu machen. Insbesondere für länderübergreifende Vergleiche von Armutsquoten plädiert Brand für einen mehrdimensionalen Armutsindikator, damit mehrere Facetten dieses Phänomens und die Besonderheiten des sozioökonomischen Gefüges der betrachteten Länder berücksichtigt werden.

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Das Themenheft bei „Global Social Policy“ ist aus einem internationalen Workshop zum Thema "International knowledge transfer in social policy: The case of the post-Soviet region" entstanden, der von Teilprojekt B06 am 9. November 2019 an der Universität Bremen durchgeführt worden war.

Lesen Sie das gesamte Themenheft online (einzelne Aufsätze open access):
Global Social Policy, Volume 21 Issue 1, April 2021


Kontakt:
Martin Brand
SFB 1342: Globale Entwicklungsdynamiken von Sozialpolitik, Forschungsstelle Osteuropa
Klagenfurter Straße 8
28359 Bremen
E-Mail: martin.brand@uni-bremen.de

Dr. Andreas Heinrich
SFB 1342: Globale Entwicklungsdynamiken von Sozialpolitik
Klagenfurter Straße 8
28359 Bremen
Tel.: +49 421 218-57071
E-Mail: heinrich@uni-bremen.de

Gulnaz Isabekova
SFB 1342: Globale Entwicklungsdynamiken von Sozialpolitik, Forschungsstelle Osteuropa
Klagenfurter Straße 8
28359 Bremen
Tel.: +49 421 218-57073
E-Mail: gulnaz@uni-bremen.de

Prof. Dr. Heiko Pleines
SFB 1342: Globale Entwicklungsdynamiken von Sozialpolitik, Forschungsstelle Osteuropa
Klagenfurter Straße 8
28359 Bremen
Tel.: +49 421 218-69602
E-Mail: pleines@uni-bremen.de

Teresa Huhle und Johanna Kuhlmann berichten im Interview von einem 6-tägigen Seminar zu Sozialpolitik im Globalen Süden, das sie während der Frühjahrsakademie der Studienstiftung des deutschen Volkes geleitet haben.

Die SFB-Mitglieder Teresa Huhle und Johanna Kuhlmann haben vom 20. bis 25. März 2021 eine Arbeitsgruppe der Frühjahrsakademie der Studienstiftung des deutschen Volkes geleitet. An dem sechstägigen Seminar zum Thema „Sozialpolitik im Globalen Süden – Ein interdisziplinärer Perspektivwechsel“ haben 13 Studierende aus unterschiedlichen Disziplinen teilgenommen. Im Interview erzählen Huhle und Kuhlmann, wie die Akademie gelaufen ist.

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Wer war zu der Akademie zugelassen?

Johanna Kuhlmann: An der Akademie konnten Stipendiat*innen der Studienstiftung teilnehmen, die eher am Beginn ihres Studiums sind. Wir hatten 13 Studierende vom ersten bis zum sechsten Semester.

Teresa Huhle: Der Zugang war auf keine Disziplin beschränkt. So hatten wir dann einen bunten Mix: ungefähr die Hälfte kam aus den Sozialwissenschaften, dazu kam eine Historikerin. Die anderen studieren Jura, VWL, Medizin, Physik und Philosophie.

Wie war euer Seminar konzipiert?

Huhle: Wir hatten fünf inhaltliche Arbeitstage – nach einem Einführungstag stand jeder Tag unter einem thematischen Schwerpunkt: koloniale Sozialpolitik, Internationale Organisationen, Entwicklungspolitik als Sozialpolitik und schließlich Propaganda und Verhaltenspolitik. Tag sechs war einem Rückblick und der Vorbereitung einer Präsentation für den gemeinsamen Abschlussabend der Akademie gewidmet. Zur Vorbereitung hatten die Teilnehmer*innen pro Tag zwei bis drei Texte zu lesen. Aber die einzelnen Tage haben wir dann variabel gestaltet und die Themen in sehr unterschiedlichen Formaten bearbeitet.

Kuhlmann: Gerade auch mit Blick auf das digitale Format wollten wir die Teilnehmer*innen aktivieren. Das hat auch gut geklappt. Zwei Dinge als Beispiel: Wir haben eine Plenardebatte gemacht zu Sozialpolitik als Entwicklungspolitik, in der sich die Teilnehmer*innen in einer Art Rollenspiel in verschiedene Charaktere hineinversetzt haben. Ein anderes Mal haben wir eine sozialpolitische Maßnahme im Detail diskutiert: Welche Gründe und Argumente kann man für oder auch gegen die Einführung eines bestimmten Programms anführen und wovon hängt letztlich die Entscheidung ab.

Huhle: Am Tag zu Propaganda ging es in einem Text um Gesundheitsfilme, die 1943/1944 von Disney in den USA für Lateinamerika produziert worden waren. Einen der Filme konnten wir uns gemeinsam anschauen und haben ihn anschließend diskutiert. Bei den Formaten haben wir auf Abwechslung geachtet. Das hat gut funktioniert – die Studierenden waren alle sehr motiviert und hatten Lust, in Gruppen zu arbeiten und zu diskutieren.

Anhand welcher Kriterien hattet ihr die Texte ausgewählt, die als Grundlage für jeden Tag dienten?

Kuhlmann: Weil wir den historischen und politikwissenschaftlichen Zugang kombinieren wollten, mussten wir Texte finden, die zueinander sprechen – sei es, weil sie sich ergänzen oder auch widersprechen. Uns war auch die Zugänglichkeit der Texte wichtig. Wir hatten ja auch fachfremde Studierende im Seminar. Dass diese überfordert sein könnten, war aber eine unbegründete Sorge.

In dem Seminar ging es euch um einen Perspektivwechsel – bezog sich das auf die Perspektive Nord-Süd oder auf die fachliche Perspektive?

Huhle: Wir haben das bei der Ankündigung des Programms eher von den Fachdisziplinen her gedacht. Aber wir haben schnell gemerkt: Was die Studierenden angezogen hat, war nicht die sozialpolitische oder historische Perspektive, sondern die Kategorie "Globaler Süden". Alle hatten Interesse an Fragen von globaler Ungleichheit, kolonialen Strukturen und deren Fortwirken usw. Viele waren auch schon länger im Ausland, u. a. im Freiwilligendienst. Erfreulicherweise haben aber zum Abschluss einige gesagt, dass es für sie besonders interessant war, Einblicke in unsere geschichts- und politikwissenschaftliche Arbeitsweise zu bekommen.

Ihr hattet Teilnehmer*innen aus einer Reihe unterschiedlicher Fächer – die Spanne reichte von Physik über Philosophie bis Jura – konnten diese trotzdem miteinander, in einer "gemeinsamen Sprache" sprechen?

Kuhlmann: Ja, das hat erstaunlich gut geklappt. Wir haben meistens gar nicht gemerkt, wer welches Fach studiert.

Huhle: Der Physikstudent hat uns einmal darum gebeten, Fachbegriffe nicht einfach zu verwenden, ohne sie zu erklären. Sonst gab es keinen Moment, in dem die Fächerzugehörigkeit zur Sprache kam. Das lag sicher daran, dass alle sehr motiviert und interessiert waren. Aber vielleicht spielt auch eine Rolle, dass die Schulzeit der Teilnehmer*innen noch nicht lange zurückliegt. Sie kommen ja gerade erst aus einem System, in dem es völlig selbstverständlich ist, sich mit ganz unterschiedlichen Themen zu beschäftigen.

Was habt ihr als Seminarleiterinnen aus dem Kurs gelernt, was nehmt ihr mit?

Kuhlmann: Im Seminar haben Studierende aus ganz verschiedenen Fächern Gedanken aus ihren Perspektiven eingebracht. Das hat mich inhaltlich besonders angesprochen: Dadurch habe ich über Fragen nicht nur aus historischer oder politikwissenschaftlicher Perspektive nachgedacht, sondern zum Beispiel auch aus volkswirtschaftlicher oder juristischer.

Huhle: Das Seminar war sehr intensiv und hat für alle sehr viele Denkanstöße geliefert. Das würde ich sehr gern wieder machen. Und ganz pragmatisch: Es war eine tolle Übung für die Online-Lehre, wir konnten ganz verschiedene Dinge ausprobieren. Präsenz kann natürlich nicht ersetzen werden, aber es ist trotzdem gelungen, über die Woche ein Gruppengefühl herzustellen. Ich habe das Gefühl, ich habe im Laufe der Woche 13 Menschen tatsächlich kennengelernt. Und das finde ich sehr schön.


Kontakt:
Dr. Teresa Huhle
Dr. Johanna Kuhlmann
SFB 1342: Globale Entwicklungsdynamiken von Sozialpolitik
Mary-Somerville-Straße 7
28359 Bremen
Tel.: +49 421 218-58574
E-Mail: johanna.kuhlmann@uni-bremen.de

Jakob Henninger, Dr. Friederike Römer
Jakob Henninger, Dr. Friederike Römer
Friederike Römer und Jakob Henninger haben untersucht, wie sich die Ziele von NGOs, die sich für Sozialleistungen für Migrant*innen engagieren, zwischen Demokratien und Autokratien unterscheiden. Die Ergebnisse erläutern sie im Interview.

"Choose your battles. How civil society organisations choose context‐specific goals and activities to fight for immigrant welfare rights in Malaysia and Argentina" heißt das neue Paper von Jakob Henninger und Friederike Römer, veröffentlicht in Social Policy & Administration. Was sie dabei genau untersucht und herausgefunden haben, erläutern sie in diesem Interview.

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Für alle, die das Paper noch nicht gelesen haben: Könnt ihr eure wichtigsten Ergebnisse in aller Kürze zusammenfassen?

Friederike Römer: In unserem Paper untersuchen wir, wie sich zivilgesellschaftliche Organisationen – also zum Beispiel Nichtregierungsorganisationen, aber auch Gewerkschaften – für den Zugang von Migrant*innen zu Sozialleistungen einsetzen. Wir vergleichen Argentinien mit Malaysia, und damit eine Demokratie mit einem Land, das zumindest bis vor kurzem als elektorale Autokratie eingestuft wurde. Wir haben uns gefragt: Welche Strategien verfolgen diese Organisationen? Genauer, welche Ziele setzen sie sich? Und wie werden sie aktiv? Dabei haben wir festgestellt, dass zwischen den beiden Fällen große Unterschiede bestehen: In Argentinien haben die Organisationen ambitioniertere Ziele verfolgt, nämlich die Inklusion von Einwander*innen in die ganze Bandbreite der Sozialleistungen – also auch solcher Leistungen, die keine vorherigen Versicherungsbeiträge erfordern. In Malaysia hingegen war das Engagement eher beschränkt auf bestimmte beitragsfinanzierte Leistungen. Die Inklusion etwa in das steuerfinanzierte Armutsbekämpfungsprogramm anzustreben, war nie Teil der Strategie.

Jakob Henninger: Wir konnten zeigen, dass der Kontextfaktor „politisches System“ zumindest einen Teil dieser Unterschiede erklären kann. In beiden Ländern gibt es Aktivist*innen, die sich für die Inklusion von Migrant*innen einsetzen. Allerdings sind zivilgesellschaftliche Organisationen in Argentinien besser in politische Prozesse eingebunden. Sie hatten also andere Ressourcen und Möglichkeiten, auf politische Entscheidungen Einfluss zu nehmen. Aber auch die Art der Argumentation hat sich unterschieden: In Argentinien wird häufig auf Menschenrechte Bezug genommen, und diese werden im Sinne einer Gleichstellung zwischen Migrant*innen und der einheimischen Bevölkerung interpretiert. Bezüge auf Menschenrechte finden sich zwar auch in Malaysia – dort aber eher als Forderung, minimale Standards einzuhalten.

Ihr argumentiert, dass die CSOs ihre Ziele und ihre Aktivitäten in Abhängigkeit vom Regimetyp wählen. Könnte es nicht sein, dass sie ihre Ziele und Aktivitäten auch mit Blick auf die Werte und die allgemeine Stimmung in Bezug auf Migrant*innen in der Mehrheitsbevölkerung ausrichten? Worauf ich hinaus möchte: Wie stellt ihr sicher, dass der jeweilige Regimetyp ursächlich für die Unterschiede der CSO ist und nicht andere Faktoren, die ihr nicht untersucht habt?

Jakob Henninger: Natürlich unterscheiden sich diese beiden Fälle. Wichtig ist aber, dass sie sich auch in vielen entscheidenden Gesichtspunkten ähneln. Beide Länder haben eine lange Migrationsgeschichte, die bis ins 19. Jahrhundert zurückreicht und die Gesellschaften bis heute prägt. Heutzutage gehören sie zu den Hauptempfängerländern von Migration in ihrer jeweiligen Region und manche Wirtschaftszweige sind stark abhängig von migrantischer Arbeit. Ebenso weisen die Sozialstaaten der beiden Länder Gemeinsamkeiten auf, auch wenn sie nicht gleich sind: Beide waren lange auf beitragsfinanzierte Leistungen fokussiert, haben aber jüngst vermehrt Leistungen eingeführt, die nicht von Beitragszahlungen abhängen. So können wir zumindest einige Faktoren als Erklärung für die Unterschiede ausschließen.

Basierend auf theoretischen Vorüberlegungen formuliert ihr in der Einleitung des Papers einige Erwartungen, sie sich dann durch die Empirie bestätigen (z.B. dass CSOs in Demokratien tendenziell das Ziel der Gleichstellung von Migrant*innen verfolgen, während sie CSOs in Autokratien tendenziell das Ziel der Sicherung der Grundbedürfnisse von Migrant*innen erreichen wollen). Gab es auch Dinge, die euch überrascht haben?

Friederike Römer: Wir hatten erwartet, dass sich die Aktivitäten der Organisationen deutlich unterscheiden. Wir hätten gedacht, dass sich die malaysischen Organisationen eher darauf konzentrieren, in Notsituationen konkrete Hilfe zu leisten, während die argentinischen Organisationen eher einen Fokus auf politische Interessenvertretung legen. Als wir aber die Selbstbeschreibungen der Organisationen analysiert haben, haben wir gemerkt, dass die Unterschiede auf den ersten Blick nicht sehr groß waren. Das hat uns überrascht. Beispielsweise gaben in beiden Ländern ähnlich viele Organisationen an, politische Interessenvertretung zu betreiben, oder als Rechtsbeistand für Migrant*innen aktiv zu sein. Bei genauerem Hinsehen sind dann aber doch Unterschiede zutage getreten: In Malaysia berichteten uns Aktivist*innen, wie schwierig es ist, überhaupt Treffen mit Vertreter*innen von Ministerien zu arrangieren. In Argentinien werden Arbeitsgruppen zu den Rechten von Migrant*innen mitunter direkt von den Ministerien organisiert und die Vertreter*innen der Zivilgesellschaft werden dazu offiziell eingeladen. Ähnlich interessant ist, was in den beiden Kontexten unter Rechtsbeistand zu verstehen ist. Während Organisationen in Malaysia dabei helfen, bestehendes Recht umzusetzen und etwa Forderungen für Entschädigungszahlungen an Arbeitgeber geltend zu machen, haben argentinische Organisationen zum Teil versucht, bestehendes Recht als verfassungswidrig zu markieren und letztendlich also gesetzliche Grundlagen zu ändern, etwa wenn es um das Recht auf Leistungen bei verminderter Erwerbsfähigkeit geht.

Eurer Paper trägt den schönen Titel „Choose your battles“ und deutet die Interpretation eurer Ergebnisse an. Könnt ihr darauf näher eingehen? Welche Rolle spielen z.B. die Elemente Effizienz (also dass CSOs nur realistisch erreichbare Ziele anstreben) und die Positionierung gegenüber Instanzen staatlicher Macht (u.a. drohende Repressionen/Auswirkung auf Finanzierungsquellen) bei der Wahl der Ziele und Aktivitäten der CSOs?

Jakob Henninger: Sowohl Überlegungen zu Effizienz wie auch die strategische Positionierung gegenüber staatlicher Macht sind wesentliche Faktoren, die Organisationen bei der Wahl ihrer Strategie beeinflussen. Den Organisationen stehen zum einen begrenzte Ressourcen zur Verfügung, sodass sie ihre Ziele priorisieren müssen. Daher überlegen sie sich genau, welche Probleme sie angehen und welche nicht. Zum anderen müssen sie darauf achten, dass ihre Vorschläge anschlussfähig sind – beides gilt für beide Kontexte.

Friederike Römer: In einem autokratischen Kontext wie Malaysia ist allerdings die Sorge vor repressiver Staatsgewalt ganz anders relevant, als das in Argentinien der Fall ist. Unsere malaysischen Interviewpartner*innen berichten davon, dass sie Vorsichtsmaßnahmen ergreifen, um sich und die Migrant*innen, mit denen sie arbeiten, zu schützen. In Argentinien dagegen sind konfrontative Strategien durchaus üblich. Hier würden wir wieder unterstreichen, dass die Ursache für diese Unterschiede im politischen Regime zu suchen ist.

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Lesen Sie das vollständige Paper (Open Access):

Jakob Henninger, Friederike Römer: Choose your battles. How civil society organisations choose context‐specific goals and activities to fight for immigrant welfare rights in Malaysia and Argentina. Social Policy & Administration, 2021, online first: https://doi.org/10.1111/spol.12721


Kontakt:
Jakob Henninger
SFB 1342: Globale Entwicklungsdynamiken von Sozialpolitik, Institut für Interkulturelle und Internationale Studien
Mary-Somerville-Straße 7
28359 Bremen
Tel.: +49 421 218-57077
E-Mail: jakob.henninger@uni-bremen.de

Dr. Friederike Römer
SFB 1342: Globale Entwicklungsdynamiken von Sozialpolitik
Mary-Somerville-Straße 7
28359 Bremen
Tel.: +49 421 218-67469
E-Mail: friederike.roemer@uni-bremen.de

Helen Seitzer
Helen Seitzer
Helen Seitzer, Dennis Niemann und Kerstin Martens haben untersucht, welche Rolle das Thema "PISA" in bildungspolitischen Pubilkationen der OECD spielt: gar keine so große. Warum PISA trotzdem seinen Siegeszug antrat, erklärt Seitzer im Interview.

Für ihr Paper haben Helen Seitzer, Dennis Niemann und Kerstin Martens fast alle zwischen 1961 und 2018 veröffentlichten Dokumente untersucht, die in der Online-Bibliothek der OECD mit dem Stichwort "Bildung" gekennzeichnet sind. Dabei stellten sie fest, dass PISA in diesen Publikationen keineswegs ein so dominantes Thema ist, wie man angesichts der Popularität von PISA in den Massenmedien wie auch in der wissenschaftlichen Diskussion vermuten könnte. "Der Großteil der OECD-Publikationen befasst sich überhaupt nicht mit PISA oder der weiterführenden Schulbildung. Die meisten Publikationen zum Thema Bildung befassen sich mit Finanzen, Management oder dem Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt", schreibt das Autor*innenteam. Die Erstautorin Helen Seitzer erläutert die Ergebnisse im Interview.

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Wenn du den Anteil der OECD-Publikationen beziffern müsstest, in denen PISA diskutiert wird - wie hoch wäre dieser?

Helen Seitzer: Viele OECD-Publikationen zum Thema Bildung enthalten in der einen oder anderen Weise Verweise auf PISA, aber der Gesamtanteil der Berichte, in denen PISA allein besprochen wird, liegt bei etwa 10 % bis 17 % aller Publikationen, je nach dem Zeitraum der Analyse. Es gibt zwar ein paar Dokumente zu PISA, bevor PISA überhaupt begonnen hat (die Diskussion über PISA begann 1995), aber damals hieß es noch nicht PISA und die Publikationen wurden nicht ausdrücklich als solche gekennzeichnet.

Ist der Wert hoch oder niedrig im Vergleich zu anderen Bildungsthemen, die in OECD-Publikationen diskutiert wurden (und was waren diese anderen prominenten Themen)?

Seitzer: In der Bildungsforschung, die sich mit der OECD beschäftigt, scheint es so, als ob PISA das einzige Thema ist, auf das sich die OECD konzentriert. Manchmal scheint es, als ob sich Diskussionen über die "OECD" automatisch auf "PISA" beziehen. So gesehen ist der Prozentsatz der Dokumente, in denen nur über PISA diskutiert wird, wirklich gering. Die wenigen Studien, die andere Arbeiten der OECD analysieren, sind noch sehr begrenzt und beziehen sich oft auf PISA oder nehmen es als Ausgangspunkt für ihre Untersuchungen (so wie wir). Allerdings beschäftigt sich die OECD mit sehr viel mehr Themen als PISA, vor allem mit arbeitsmarktbezogenen Fragen, aber auch Management und Planung der Hochschulbildung zum Beispiel werden sehr oft diskutiert.

Eure Analyse umfasst den Zeitraum 1961 bis 2018. Ist der Anteil des Themas PISA innerhalb der OECD-Publikationen immer noch gering, wenn man die jüngeren Jahre, sagen wir seit 2000, betrachtet?

Seitzer: Wenn man nur die Dokumente seit 2000 einbezieht, macht PISA etwa 17% aller Dokumente aus. Das sind rund 90 Dokumente in 8 Jahren allein zu PISA. Die OECD ist in der Bildungspolitik unheimlich produktiv.

Welche anderen Themen tauchen in letzter Zeit in den OECD-Publikationen auf?

Seitzer: Im Laufe der Zeit ist das Volumen der behandelten Themen gestiegen, ähnlich wie die Anzahl der Publikationen pro Jahr. In letzter Zeit sind die Themen "Schulfinanzierung", "ICT-Kompetenzen", "Arbeitsmarktkompetenzen und berufliche Bildung" und "Arbeitsmarktregulierung und Erwachsenenbildung" häufiger diskutiert worden, um nur einige zu nennen. Es gibt eine Zunahme an Themen, die den "Skills"-Begriff beinhalten, aber auch von Themen, die speziell die Erwachsenenbildung betreffen. Tatsächlich sieht es so aus, als ob der obligatorische Teil der Bildung (Primar- und Sekundarstufe) nicht so sehr ins Gewicht fällt.

Sagt euch das etwas? Sind z.B. Verschiebungen zu sehen?

Seitzer: Seit der Gründung der OECD im Jahr 1961 hat sich die Welt sehr verändert, und damit auch die Organisation. Natürlich ändert sich daher im Laufe der Zeit, was diskutiert wird. Am Anfang lag der Fokus eher darauf darzustellen, wie Bildungssysteme aufgebaut sind und was die Länder brauchen, um ihre Wirtschaft nach dem Zweiten Weltkrieg zu unterstützen. Dann gab es um 1975 eine weitere Verschiebung des Schwerpunkts hin zur Hochschulbildung. Es wurden mehr Diskussionen über das Management der Hochschulbildung und die Innovation von Hochschulsystemen geführt als zuvor. Jetzt stehen Technologie (ICT) und Erwachsenenbildung stärker im Vordergrund. Die Arbeitsmarktorientierung war dabei jedoch immer präsent.

Lass uns einen Blick darauf werfen, warum PISA in der jüngeren Vergangenheit so viel Aufmerksamkeit erhalten hat und - was noch wichtiger ist - einen solchen Einfluss auf die Politikgestaltung hat. Was ist deine Erklärung?

Seitzer: In dem Papier diskutieren wir, dass PISA seinen Erfolg zum Teil der Organisationsform der OECD, dem Zeitpunkt, an dem die Studie eingeführt wurde, und der Strategie, die sie anwendet, verdankt. Die OECD hat ein ‚policy window‘ gefunden, als PISA gestartet wurde, und die geeignete Person, um PISA zu "verkaufen": Andreas Schleicher (‚Policy-Entrepreneur‘). Die OECD präsentierte eine Lösung für ein Problem (das sie selbst überhaupt erst als Problem definiert hatten) den richtigen Leuten, zur richtigen Zeit. Die Autorität der OECD, gepaart mit der Forderung nach evidenzbasierter Politikgestaltung, schuf die perfekte Gelegenheit um PISA zu etablieren.

Ist es richtig, zu sagen, dass die OECD selbst in die Schaffung dieses Gelegenheitsfensters investiert hat, um ihre eigene Position als etablierter Akteur in der Global Governance zu sichern?

Seitzer: Sie hatten definitiv ihre Hand im Spiel, um das policy window zu gestalten, indem sie Berichte veröffentlichten und die Effektivität des Bildungssystems problematisierten. Dies kann jedoch nicht der einzige Grund sein. Es gab andere IOs mit anderen Studien, die zeitgleich aktiv waren (und es immer noch sind), die aber nicht so erfolgreich sind. Die OECD hat sich als rationaler Akteur etabliert, um Einschätzungen von Schülerleistungen zu liefern, die von den Ländern durchgeführt werden müssen, um ernst genommen zu werden. Ihre Gestaltung von PISA und die Informationen, die sie liefern kann, aber auch das Netzwerk von Experten und politischen Entscheidungsträgern, über das die IO verfügt, sind sicherlich mitverantwortlich für den Erfolg von PISA. Die Beobachtung, dass die OECD in der Lage war, sich als Branchenführer zu etablieren und diese Position beizubehalten, macht es umso interessanter und wichtiger, die Aktivitäten und den Einfluss der IO zu untersuchen.

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Lesen Sie das vollständige Paper (open access):
Helen Seitzer, Dennis Niemann & Kerstin Martens (2021): Placing PISA in perspective: the OECD’s multi-centric view on education. In: Globalisation, Societies and Education, DOI:10.1080/14767724.2021.1878017


Kontakt:
Helen Seitzer
SFB 1342: Globale Entwicklungsdynamiken von Sozialpolitik, Institut für Interkulturelle und Internationale Studien
Mary-Somerville-Straße 7
28359 Bremen
Tel.: +49 421 218-57065
E-Mail: seitzer@uni-bremen.de

Intensivstation (Foto: Vadim/Adobe Stock)
Intensivstation (Foto: Vadim/Adobe Stock)
SFB-Mitglied Mirella Cacace hat in Zusammenarbeit mit Expert*innen aus ihrem Netzwerk die Länder Deutschland, Dänemark, Schweden, Spanien und Israel vergleichend untersucht.

Große Unterschiede bei Anzahl der Krankenhaus- und Intensivbetten vor der Pandemie

Vor Ausbruch der Pandemie wiesen die vier Länder demnach deutliche Unterschiede auf: Bei den Krankenhausbetten pro 1000 Einwohner wies Deutschland mit 8,0 den höchsten Wert auf, Spanien und Israel folgten mit je 3,0, während die Ausstattung in Dänemark (2,4) und Schweden (2,1) deutlich am geringsten war (Werte jeweils von 2018). Der vermeintliche Vorteil für Patienten in Deutschland wird aber durch die hohe Auslastung der Betten und das ungünstige Verhältnis von Patient*innen zu Pflegekräften und ärztlichem Personal stark beeinträchtigt.

Ein ähnliches Bild ergab sich bei der Versorgung mit Intensivbetten: Deutschland verfügte mit Abstand über die meisten Intensivbetten pro 100.000 Einwohner*innen (33,9). Israel und Spanien verfügten nur über rund ein Drittel dessen (10,3 bzw. 9,7), gefolgt von Dänemark (7,8) und Schweden (5,2).

Ausbau der Intensiv-Kapazitäten

Cacace schreibt in ihrer Studie, dass es allen Ländern gelungen ist, die Kapazitäten an Intensivbetten schnell zu erhöhen (unabhängig davon, ob die Kapazitätsplanung zentral, wie z.B. in Israel, oder dezentral, wie z.B. in Spanien, erfolgte). Schweden gelang es zudem, bei Abflauen des Pandemiegeschehens die Kapazität an Intensivbetten auch schnell wieder zu verringern und so Kosten einzusparen. "Unabdingbar für diese Flexibilität ist die aktuelle Verfügbarkeit von Daten über vorhandene und aufgebaute Kapazitäten, insbesondere in der Intensivpflege. Schweden hatte als einziges Land in unserer Stichprobe bereits zu Beginn der Pandemie Informationen über die Anzahl und den Standort der Intensivbetten", schreibt Cacace im Ergebnis-Kapitel der Studie. Schweden hatte dadurch klare Vorteile für den bedarfsgemäßen Aus- und Abbau von Intensivkapazitäten.

Keine Daten über Pflegepersonal auf Intensivstationen verfügbar

Neben der Zahl der Betten ist aber auch die Zahl des Intensivpflegepersonals entscheidend für die Qualität der (Intensiv-)Versorgung. Die Verfügbarkeit von (hoch)qualifiziertem Pflegepersonal ist in allen untersuchten Ländern ein entscheidender Engpass bei der angemessenen Versorgung von Patient*innen während der Pandemie, schreibt Cacace. Umso erstaunlicher ist: "Zum Personal in der Intensivpflege sind bis heute in keinem der Länder Daten verfügbar."

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Die Studie ist im Februar erschienen und ist auf der Website der Bertelsmann Stiftung kostenlos verfügbar: Krankenhausstrukturen und Steuerung der Kapazitäten in der Corona-Pandemie. Ein Ländervergleich


Kontakt:
Prof. Dr. Mirella Cacace
SFB 1342: Globale Entwicklungsdynamiken von Sozialpolitik, Katholische Hochschule Freiburg
Karlstrasse 63
79104 Freiburg
Tel.: +49 761 200-1553
E-Mail: mirella.cacace@kh-freiburg.de

Andrea Schäfer
Andrea Schäfer
Die Sozialwissenschaftlerin widmet sich in "Welten der Arbeit" vor allem der Weiterentwicklung von Indikatoren und deren Integration in das Global Welfare State Information Systems (WeSIS).

Liebe Andrea, du bist nun schon ein paar Wochen dabei – dennoch auch an dieser Stelle: Herzlich willkommen im SFB 1342! Du hast in einer schwierigen Zeit angefangen, in der die meisten im Team von zu Hause aus arbeiten müssen …

In Zeiten, in denen die meisten im Home-Office arbeiten, in ein neues Team zu wechseln ist tatsächlich eine kommunikative Herausforderung. Das Team des Projektes A03 hat mich herzlich und wertschätzend aufgenommen und mir durch regelmäßigen Austausch und viel Geduld einen gradlinigen Weg ins Team und die Arbeit geebnet.

Kannst du kurz erzählen, wie dein beruflicher Weg bislang verlaufen ist?

Mein beruflicher Weg ist kurvig und von vielen Erfahrungen, Erkenntnissen und von der Zusammenarbeit mit vielen Kolleg*innen gekennzeichnet. Neben meinem Magister-Studium der Soziologie, BWL und Anglistik an der Universität Potsdam habe ich schon früh am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) in der Abteilung Sozio-ökonomisches Panel (SOEP) mit Elke Holst zum Thema Frauen am Arbeitsmarkt gearbeitet. Nach meinem Abschluss wechselte ich dann ganz zum DIW, um dort zum Thema Zusammenhänge und Wechselwirkungen zwischen Erbschaften und Vermögensverteilung zusammen mit Jürgen Schupp und Martin Kohli zu arbeiten. Im Anschluss ging ich nach Bremen zur Graduate School of Social Sciences (GSSS, heute BIGSSS), dort absolvierte ich mit tollen Kolleginnen - wie Till Kathmann, Susanne Strauß und Can Aybek - das Graduiertenprogramm.

Wie ging es dann weiter?

Schon nach kurzer Zeit im Bremen wurde ich wissenschaftliche Mitarbeiterin in der Abteilung Geschlechterungleichheiten im Wohlfahrtsstaat von Karin Gottschall am Zentrum für Sozialpolitik (ZES heute SOCIUM). Während dieser Zeit arbeitete ich mit herausragenden Kolleginnen wie Simone Hasler, Karin Gottschall, Simone Scherger und Anna Hokema zu Themen wie vertikaler Segregation, Familienpolitiken, Geschlechterungleichheit und Erwerbsarbeit zusammen. Ich war in unterschiedlichen Projekten eingebunden, u.a. im Projekt "InGRID – Inclusive Growth Research Infrastructure Diffusion (EU/FP 7)" mit Olaf Groh-Samberg, im Projekt "Was kommt nach dem Familienlohn? Probleme und Möglichkeiten der Regulierung von Einkommensrisiken bei Normalarbeitnehmer/innen" mit Irene Dingeldey und im Projekt "Migration und transnationale Zahlungen aus der Geschlechterperspektive" mit Elke Holst und Mechthild Schrooten. Spannend war auch die Zusammenarbeit mit Kolleginnen wie Heidi Gottfried, Karen A. Shire und Sylvia Walby im internationalen Netzwerk "Globalisation, Gender, and Work Transformation (GLOW)".

Wegen Sorgearbeit und der Beschränkungen durch das Wissenschaftszeitvertragsgesetz ging ich 2018 in die organisatorische und politische Praxis in der Zentralen Kommission für Frauenfragen (ZKFF) an der Universität Bremen. Als wissenschaftliche Referentin habe ich die ZKFF in allen Handlungsfeldern bei der Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben beraten und unterstützt. Zwischenzeitlich wechselte ich für kurze Zeiträume in den Wissenschaftsbetrieb, wie 2019 in die Abteilung Lebenslauf, Lebenslaufpolitiken und soziale Integration von Sonja Drobnič am SOCIUM. Seit 2019 lehre ich regelmäßig quantitative und qualitative Methoden im Bachelor Soziale Arbeit an der Hochschule Bremen. Seit dem 15.01.2021 habe ich mich von meiner Stelle als Referentin der ZKFF beurlauben lassen und verstärke seither das Projekt "Welten der Arbeit".

Warum hat dich die Mitarbeit im SFB 1342 interessiert?

Mich interessiert der SFB 1342, da er über die übliche Sozialpolitikforschung an Institutionen hinausgeht. Zum einem, weil globale Entwicklungsdynamiken staatlich verantworteter Sozialpolitik über lange Zeiträume erforscht werden, zum anderen, weil sich hier die Expertise vieler Menschen aus unterschiedlichen Fachdisziplinen, Kulturen und Ländern über mehrere Jahre bündelt. Hier herrscht eine aufgeschlossene Atmosphäre und die unterschiedlichen Perspektiven schaffen ein tolles, anregendes Arbeitsklima.

Du arbeitest nun seit einigen Wochen im Teilprojekt A03. Womit genau beschäftigst du dich?

Ich arbeite an der Weiterentwicklung von Indikatoren auf Grundlage normativer und rechtlicher Standards von Arbeitsverhältnissen. Teil dieser Arbeit ist es die entwickelten Indikatoren in die Datenbank WeSIS einzubinden. Zudem berate ich das Team in methodischen Fragen und beschäftige mich mit dem Zusammenhang von rechtlichen Regelungen zur Gleichstellung/Chancengleichheit und geschlechtsspezifischer Segmentation am Arbeitsmarkt.

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Teilprojekt A03: Welten der Arbeit. Normative Standards für Arbeitsverhältnisse als nationale und globale Muster sozialstaatlicher Entwicklung


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Andrea Schäfer
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Dr. Kressen Thyen, Dr. Roy Karadag
Dr. Kressen Thyen, Dr. Roy Karadag
Kressen Thyen und Roy Karadag haben untersucht, warum Tunesien trotz internationaler Kritik an den Subventionen festhält, während Ägypten Reformen vorgenommen hat. Im Interview sprechen sie über ihre Ergebnisse, die sie kürzlich veröffentlicht haben.

Wer profitiert am meisten von den Lebensmittelsubventionen in Tunesien und Ägypten - die Armen oder die Eliten?

Kressen Thyen: Es gibt mehrere Möglichkeiten, diese Frage zu beantworten, nehme ich an. Aber schauen wir uns zunächst einmal an, wie das funktioniert: Die öffentliche Hand hat nach dem Zweiten Weltkrieg in verschiedenen Bereichen gehandelt, um die Preise für Nahrungsmittel zu senken und zu stabilisieren, sei es, indem sie Anreize für die Bauern setzte, Weizen und andere Produkte für die lokalen Märkte zu produzieren, indem sie den Bauern Betriebsmittel zur Verfügung stellte, um diese Produktion zu ermöglichen, und eine Zeit lang sogar durch die Verteilung und Umverteilung von Land an Kleinbauern. Außerdem stabilisierte eine günstige Preispolitik die Gewinnerwartungen von Bauern, Müllern und Händlern und stellte sicher, dass genügend Nahrungsmittel in die Städte geliefert wurden, wo der Großteil dieser Nahrungsmittel konsumiert wird. Während alle diese Wirtschaftsakteure auch von der staatlichen Regulierung der Lebensmittelmärkte profitieren, wären die Hauptnutznießer immer noch die städtischen Armen.

Roy Karadag: Nun, mit dieser Frage kommt man schon zu dem heiklen Aspekt, dass es Systeme der Lebensmittelsubventionierung gibt und wie diese seit den 1980er-Jahren immer stärker kritisiert werden. Und diese Anfechtung lebt mit diesen krassen Gegensätzen, mit den Armen auf der einen Seite und den Eliten auf der anderen Seite. Und seit den ersten Studien, die unter der Aufsicht der Weltbank in den frühen 1980er-Jahren durchgeführt wurden und die akademisch das Feld der Nahrungsmittelsubventionen zum Beispiel in Ägypten bearbeiteten, war das sehr stark im Fokus: die Behauptung, dass Nahrungsmittelsubventionen den Armen nicht so sehr zugute kommen wie den reicheren Menschen.

Kressen Thyen: Das ist natürlich viel komplizierter und lässt sich nicht in diesen allgemeinen Rahmen fassen, denn die Frage des "Nutzens" bedarf definitiv einer weiteren Qualifizierung. Klar ist, dass Menschen und Familien aus mittleren und höheren sozialen Schichten mehr Geld haben und mehr Lebensmittel kaufen können und so absolut durchaus mehr von günstigen Preisen profitieren. In der Sprache des Targeting war das immer schon der zentrale Streitpunkt. Aber da arme Menschen nicht so viel Geld haben, sind sie viel mehr auf diese billigen Preise angewiesen, um für sich und ihre Kinder Essen auf den Tisch zu bekommen. Relativ gesehen profitieren also die Armen mehr oder am meisten von der Lebensmittelsubventionierung. Denn die Alternative zum Kauf von billigem Brot, Reis etc. ist, an Unterernährung und Hunger zu leiden.

Nahrungsmittelsubventionen wurden als teure und unzureichende Maßnahme zur Armutsbekämpfung kritisiert. Stimmt ihr dieser Kritik zu?

Kressen Thyen: Nun, auch in diesem Fall ist es eine Frage des richtigen und fairen Framings. Nahrungsmittelsubventionen sind kein gutes Instrument, wenn man wirklich darauf abzielt, die relative Armut zu reduzieren und die Ressourcen umzuverteilen. Aber sollen sie das denn überhaupt tun? Vielmehr sind sie Werkzeuge, um armen Menschen zu helfen, genug Essen auf dem Tisch zu haben. Man kann es also eher so formulieren, dass sie nicht die relative Armut reduzieren, sondern dass sie dazu da sind, den Hunger zu bekämpfen und zu überwinden. Und was Letzteres betrifft, so haben die nordafrikanischen Länder seit dem Zweiten Weltkrieg enorme Verbesserungen in Bezug auf Hunger und Unterernährung erlebt.

Roy Karadag: Ja, ich meine, sicher kann man die Art und Weise kritisieren, wie das materielle Ziel der Beseitigung des Hungers in spezifische öffentliche Verfahren der Preisfestsetzung, der Lenkung der Landwirtschaft und der Bereitstellung von Infrastrukturen von Geschäften und Bäckereien umgesetzt wird, um die Armen zu erreichen. Aber das übergeordnete Ziel ist es, erschwingliche Lebensmittel zu bekommen, und ich sehe kein Problem mit diesem Ziel, insbesondere in Ländern, die viel ärmer sind als zum Beispiel hier in Mitteleuropa.

Kressen Thyen: Man wird Vergleiche anstellen können zwischen armen Ländern in den 1950er-Jahren und ihren Entwicklungsverläufen bis in die 1980er-Jahre und heute. Und dann findet man leicht erfolgreiche Wege aus der Armut, wo Staaten nicht auf ähnliche Formen der Nahrungsmittelsubventionierung angewiesen waren wie in Nordafrika. Und wo Staaten konkurrierende Formen der sozialen Sicherung und Armutsbekämpfung haben. Aber das ist keine Rechtfertigung dafür, Subventionen in Kontexten anzugreifen, in denen die Armut allgegenwärtig geblieben ist.

Roy Karadag: Man muss nicht kategorisch Versuche ablehnen, ein besseres Targeting zu haben oder sich der finanziellen Grenzen der Nahrungsmittelsubventionierung bewusst zu sein. Das wird seit den 1970er-Jahren und dem Zusammenhang zwischen hohen Subventionsausgaben, Haushaltszwängen und Massenprotesten immer mehr akzeptiert. Länder, die letztlich darauf angewiesen sind, billige Nahrungsmittel bereitstellen zu müssen, geraten in ernsthafte Legitimationsdefizite, wenn sie die Preise nicht kontrollieren können - wie in dieser Region, in der die Länder seit den 60er- und 70er-Jahren von Nahrungsmittelimporten abhängig geworden sind. Das ist ein Problem, und es wäre natürlich besser, wenn es genügend andere Formen von sozialer Sicherheit und Wohlfahrt gäbe. Aber das heißt nicht, dass man die Lebensmittelsubventionierung und das öffentliche Versprechen, erschwingliche Lebensmittel zu liefern und die Armen zu ernähren, einfach abschaffen kann.

Es gibt Alternativen zu Nahrungsmittelsubventionen auf dem "Markt der sozialpolitischen Instrumente": Sehr beliebt sind dabei die Social Cash Transfers, die in vielen Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen breite Anwendung finden. Wären diese nicht gezielter, um die ärmeren Teile der Gesellschaft zu unterstützen als Nahrungsmittelsubventionen?

Roy Karadag: Ich würde argumentieren, dass dieser globale Drang zu Cash Transfers nichts anderes ist als ein finanzieller Ausgleich für all jene Kontexte, in denen keine anderen wohlfahrtspolitischen Maßnahmen zur Verfügung stehen oder wenn diese nicht gewollt sind und nicht in die vorherrschenden Entwicklungsszenarien passen. Ja, ich bin für mehr Geld in den Taschen der armen Menschen, aber der Grund, warum diese Idee in allen Entwicklungsorganisationen hegemonial wird, ist, dass sie dem liberalen Wohlfahrtsverständnis nicht in die Quere kommt. Aber was wäre der Unterschied zu bestehenden Sozialleistungen, wenn man das Geld für teurere Lebensmittel ausgeben müsste? Da habe ich meine Zweifel.

Kressen Thyen: Es ist fragwürdig anzunehmen, dass solche Geldtransfers tatsächlich umverteilender sein werden als die bestehenden Rahmenbedingungen. Wenn die Kritik an der Lebensmittelsubventionierung lautet: Sie sind nicht umverteilend genug und stabilisieren höchst ungleiche soziale Verhältnisse, dann sollte man auch Cash-Transfer-Ideen mit der gleichen Kritik konfrontieren und hinterfragen, ob sie wirklich umverteilend sind. Und das ist nur eine Dimension. Man denke auch an die Folgen von Targeting und den Drang zu immer mehr und besserem Targeting, um wirklich sicherzustellen, dass nur die Bedürftigen diese Zahlungen erhalten. Die Erfassung der ganz Armen unter den Bedingungen, dass erhebliche Teile der Bevölkerung von struktureller Armut betroffen sind, ist sehr heikel, benötigt eine Menge finanzieller und bürokratischer Ressourcen und muss legitimiert werden.

Roy Karadag: Das andere übergreifende Thema oder Argument konzentriert sich auf die Liberalisierung der Landwirtschafts- und Lebensmittelmärkte: Das ist es, was Akteure wie die Weltbank und Befürworter neoliberaler Ideen anstreben. Ihr Argument, ihr Versprechen und ihre Hoffnung ist, dass liberalisierte Märkte mehr und ergo billigere Lebensmittel in die Städte bringen werden, da die bestehenden Ineffizienzen und Klüngelnetzwerke aufgebrochen würden, der Wettbewerb herrschen würde und es genügend Anreize gäbe, Lebensmittel zum richtigen Preisniveau an die städtischen Armen zu bringen. Das ist das liberale Versprechen: Aber man sollte diese Behauptung ernsthaft in Frage stellen. Warum sollten Lebensmittel in Zukunft ohne öffentliche Subventionierung so billig sein? Wenn Länder von Nahrungsmittelimporten abhängig sind, frei schwankende Währungen haben und wenn landwirtschaftliche Produzenten mit Cash Crops für internationale Märkte mehr verdienen. Man braucht viel Vertrauen und Glauben in die Marktmechanismen, die dafür sorgen, dass es keine Preiseskalation mehr gibt, gegen die man dann kein Preispolster mehr hat.

Kressen Thyen: Man denke auch an den Legitimationsverlust, der damit einhergehen würde, und an das Potenzial für Massenproteste. Wie wir schreiben, gibt es eine konkrete Tragik der Lebensmittelsubventionierung: Wenn man zu viel anbietet, gerät man in Haushalts- und Finanznot, insbesondere dann, wenn man aufgrund seiner Position auf den globalen Lebensmittel- und Agrarmärkten den Preis der Lebensmittel nicht kontrollieren kann. Wenn man sie aber zu sehr reduziert, um diesem Haushaltsdruck entgegenzuwirken, läuft man Gefahr, Lebensmittelunruhen auszulösen. Subventionskritiker*innen wollen die Länder aus der Nahrungsmittelsubventionsfalle herausholen. Aber sie können nicht garantieren, dass in einer Welt ohne Subventionen die Preise stabil und niedrig bleiben würden.

Der internationale Druck, die Lebensmittelsubventionen abzuschaffen, war über viele Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, hoch, und die Kosten der Subventionen sind sehr hoch und volatil. Warum halten Tunesien und Ägypten trotzdem daran fest (- wenn auch in unterschiedlichem Umfang)?

Roy Karadag: Nun, wegen ihres enormen symbolischen Wertes in den nordafrikanischen Gesellschaften. Hunger und Unterernährung haben in Zeiten von Wirtschaftskrisen und Kriegen in den vergangenen Jahrhunderten verheerende Auswirkungen gehabt. Und die kollektiven Erfahrungen mit Hunger in der Vergangenheit bestimmen nach wie vor, was die Menschen von ihren Regierungen erwarten, wobei bezahlbare Lebensmittel ganz oben auf der Agenda stehen.

Kressen Thyen: Man darf nicht vergessen, dass dies auch das einzige sozialpolitische Instrument ist, mit dem der Staat tatsächlich die gesamte Bevölkerung erreicht. Das gilt nicht für andere Politikfelder, in denen die Reichweite des Staates viel begrenzter ist, zum Beispiel in der Arbeitspolitik und der sozialen Sicherung. Informelle Arbeitsverhältnisse sind in Ägypten und Tunesien einfach zu weit verbreitet, und ihre Formalisierung mag ein schönes Ziel sein, ist aber unter den bestehenden Bedingungen kaum zu realisieren. Das Gleiche gilt für all die Versprechen von universeller Gesundheitsversorgung und öffentlicher Schulbildung, von Kinderfürsorge und Sozialhilfe. Aber jeder kommt auf den Markt, um Lebensmittel zu kaufen und zu konsumieren. Deshalb erreicht man mit diesen Maßnahmen alle. Und die Tatsache, dass "Brot" auch bei den Massenprotesten 2010 und 2011 einer der großen Slogans war, unterstreicht diesen symbolischen Wert und seinen Platz in der Gesellschaft. Die Menschen wollen den Staat nicht aus seiner Pflicht entlassen, bezahlbare Lebensmittel zu garantieren.

Roy Karadag: Man sollte sich vor Augen halten, dass die Ungleichheit im vergangenen Jahrhundert zugenommen hat, dass es einen enormen Druck auf die Mittelschichten gibt, die darum kämpfen, ihre soziale Position zu halten. Die Mittelschicht spürt die Gefahr der Verarmung sehr stark und beteiligt sich an den Mobilisierungen für den Erhalt der Subventionen. Und, wie gesagt, Lebensmittel sind ein symbolisch viel relevanteres Feld als z.B. der Bereich Verkehr und Energie, wo die Staaten viel mehr Subventionen kürzen. Auch dort gab es Proteste gegen hohe Lebenshaltungskosten, aber nicht mit der gleichen Inbrunst, wie es normalerweise im Zusammenhang mit Brotpreiserhöhungen geschieht.

Kressen Thyen: Also, das war jetzt alles auf die Erwartungshaltung in der Bevölkerung und auf Fragen der Legitimitätsvorstellungen und der Mobilisierungsfähigkeit beschränkt. Die andere Dimension ist dann, wie sich das in der tatsächlichen Regierungspolitik niederschlägt, um mit dieser Art von Druck und verallgemeinerten Erwartungen zu arbeiten. Und hier betreten wir das Feld der internationalisierten Reformen, der Modi, durch die Druck von oben und unten durch die herrschenden Eliten vermittelt wird. Und, kurz gesagt, geschah dies meist im Modus der Vermittlung ("brokerage"), d.h. die herrschenden Eliten haben sich durch diesen Druck durchgewurschtelt und versucht, genügend Druckmittel gegenüber beiden Seiten zu behalten.

Roy Karadag: Und dann, mit den Regimewechseln und der neuen internationalisierten Politik nach den ersten paar Übergangsjahren, gehen die Wege tatsächlich auseinander, und es gibt viel mehr Bewegung in Ägypten und keine mehr in Tunesien, wie wir in dem Artikel darlegen. Aber mehr Bewegung bedeutete nicht, dass sie abgeschafft wurden, sondern nur, dass sie mehr liberalisiert wurden als andere, um all das Lob von Expertengemeinschaften zu bekommen.

In eurem Aufsatz schreibt ihr einen sehr starken Satz: "The internationally recommended adjustment of North African welfare systems to more market-friendly economic policies is empirically tied to violence and repression." Könntet ihr das bitte erklären? Und bedeutet das, dass die IOs und andere internationale Akteure lieber aufhören sollten, auf sozialstaatliche Reformen in Nordafrika zu drängen?

Kressen Thyen: Der Zusammenhang zwischen Gewalt, staatlichem Zwang und Autokratie auf der einen Seite und wirtschaftlicher Liberalisierung auf der anderen Seite ist durchaus gegeben. Nicht nur für diese Region. Und hier sind es eben die Experten, die zur Umsetzung einer Politik aufrufen, die nicht populär ist und einen demokratischen Prozess nicht überleben würde. Das ist auch nicht spezifisch für diese Länder: Sozialstaatlicher Rückbau ist immer eine heikle Angelegenheit und führt in der Regel zu Protestmobilisierung und Anfechtung. Das ist ein Grund, warum sich die tunesische Politik in den Jahren nach 2013 nicht dazu bewegen ließ, weitere Subventionskürzungen vorzunehmen oder gar über gezieltere Maßnahmen nachzudenken. Und es ist ein großer Faktor bei der Überwindung der großen Kluft zwischen den Forderungen der IO und den Forderungen des Volkes. Das wurde nur im Zusammenhang mit der Zerschlagung von Aktivistenräumen und oppositionellen Netzwerken und der Zerschlagung des mächtigsten oppositionellen politischen Blocks jener Zeit, der Muslimbruderschaft, überwunden.

Roy Karadag: Ja, die neuen Militärmachthaber unter der Sisi-Regierung haben es nicht aufgrund klügerer politischer Aussichten oder besserer politischer Kommunikation zwischen den verschiedenen Interessengruppen geschafft, sich als transformative Reformer zu inszenieren, wie im Fall der Reform der Lebensmittelsubventionen 2014. Was sie von früheren Regierungen unterscheidet, ist stattdessen ihr transformativer Einsatz von Repression und Zwang.

Nun, wenn man politisch oder akademisch auf einer Linie mit liberalen Reformforderungen des IWF, der Weltbank, der EU, von Akteuren wie Deutschland und den USA ist, dann kann man sicherlich weiterhin auf politische Veränderungen drängen. Aber man sollte sich sehr bewusst sein, was für ein Signal es ist, wenn man Regierungen wie der ägyptischen positiv bescheinigt, dass sie in der Lage sind, solche Veränderungen einzuleiten. Denn eine solche Zertifizierung und Legitimierung legitimiert auch die enorme Gewalt, die mit dieser Politik verbunden ist. Und hier würde ich sehr dazu raten, das nicht zu tun. Und in seinem wissenschaftlichen Urteil angemessen zu sein, warum die Dinge so geschehen sind, wie sie geschehen sind.

Kressen Thyen: Ja, wir haben das nicht geschrieben, um zu sagen, dass es keine internationale Zusammenarbeit geben sollte oder dass es keine politischen Empfehlungen von solchen Organisationen geben darf oder dass sogar Subventionssysteme so beibehalten werden sollten, wie sie sind. Wir wollten vor allem die Scheinheiligkeit aufzeigen, für die solche global ausgerichteten Organisationen und große Akteure wie Deutschland, um nur einen großen Akteur zu nennen, stehen. Deutschland will weiterhin eng mit dieser ägyptischen Regierung zusammenarbeiten, um eine bessere wirtschaftliche Zukunft für Ägypten und für die deutsch-ägyptische Entwicklungszusammenarbeit zu schaffen, ungeachtet der Menschenrechtsbilanz der ägyptischen Machthaber. Man mag sagen: Okay, das ist Realpolitik und muss man so hinnehmen. Schön und gut, aber das trifft ja für die Fachwelt nicht zu. Warum müssen denn die Expert*innen Ägypten als Erfolg und sogar als Modellfall bejubeln? Das darf einfach nicht sein.

Roy Karadag: Ja, es gibt eine Menge Heuchelei, das ist nichts Neues in der internationalen und in der Nahost- und Nordafrika-Politik. Das werden wir nicht ändern. Aber wir wollten zumindest deutlich machen, wo die Widersprüche internationalisierter Sozialpolitik liegen, und dass man die ganze Gewalt, die mit den realen politischen Veränderungen verbunden ist, nicht beschönigen sollte.

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Lesen Sie das vollständige Papier online:

Thyen, Kressen; Karadag, Roy, 2021: Between Affordable Welfare and Affordable Food: Internationalized Food Subsidy Reforms in Egypt and Tunisia, in: Social Policy & Administration, online first, https://doi.org/10.1111/spol.12710


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Indien im Lockdown (Foto: ThroughMyEyes, Adobe Stock)
Indien im Lockdown (Foto: ThroughMyEyes, Adobe Stock)
Teil 4 der CRC 1342 Covid-19 Social Policy Response Series ist erschienen. Stefan Kühner, Keerty Nakray und Daniel Neff fassen für Indien zusammen: Gemessen am sozialen und wirtschaftlichen Leid, sind die Hilfsmaßnahmen nicht angemessen.

In ihrem Aufsatz fassen Stefan Kühner, Keerty Nakray und Daniel Neff die groben Konturen und wichtigsten Merkmale der sozialpolitischen Reaktion der indischen Regierung auf die Covid-19-Pandemie und den folgenden landesweiten Lockdown zusammen (bis Ende September 2020). Bislang, so schreiben die Autoren, waren die Covid-19-Hilfsmaßnahmen der indischen Regierung nicht in der Lage, die soziale und wirtschaftliche Notlage im Land adäquat anzugehen, da von vornherein keine adäquaten Sicherheitsnetze zur Bewältigung unmittelbarer sozialer Notlagen vorhanden waren.

Nicht ein einziges neues Gesetz wurde als Reaktion auf die COVID-19-Krise verabschiedet. Stattdessen fanden die Autoren eine große "und manchmal verwirrende" Reihe temporärer Hilfsmaßnahmen vor, die durch Verordnungen erlassen wurden und sich speziell an bestimmte Gruppen richteten, zum Beispiel die "Ärmsten der Armen", ältere Menschen, Witwen, Behinderte, Landwirte, Bauarbeiter, Arbeiter im informellen Sektor und Fischer. Abgesehen von einem Wohnungsbauprogramm fanden die Autoren kein neues längerfristiges Programm, das direkt als Reaktion auf die Pandemie entwickelt wurde.

Kühner, Nakray und Neff schlussfolgern: "Das vorläufige Bild deutet darauf hin, dass die Reaktion der indischen Regierung auf die Pandemie vorrangig wirtschaftliche und fiskalische Maßnahmen priorisierte, sich auf das bestehende unzureichende Sicherheitsnetz stützte und nicht schnell genug war, um Millionen von Migranten zwischen den Bundesstaaten zu unterstützen." Obwohl alle Maßnahmen in der Summe fiskalisch recht expansiv waren, blieben die gewährten Leistungen weit hinter den Summen zurück, die nötig wären, um Covid-19-bedingte Einkommensverluste auszugleichen.

Die Analyse der politischen Dokumente durch die Autoren legt nahe, dass die Reaktion der indischen Regierung auf die Covid-19-Krise lediglich graduell war und nicht zu radikalen oder strukturellen Anpassungen des Status quo der indischen Sozialpolitik führte.

Lesen Sie den vollständigen Aufsatz und den Anhang, der die Maßnahmen der Regierung dokumentiert: India’s Social Policy Response to Covid-19: Temporary Relief in a Rigid Welfare Landscape

Die anderen Teile der Serie finden Sie hier: CRC 1342 Covid-19 Social Policy Response Series

Öktem hat an der Bilkent-Universität in Ankara zur Entstehung von Wohlfahrtssystemen im Globalem Süden promoviert. Im Interview spricht er über seine akademische Laufbahn und erklärt seine Rolle im SFB.

Lieber Kerem, du bist vor einigen Wochen an die Uni Bremen gewechselt und arbeitest nun auch im SFB –Teilprojekt B01 – herzlich willkommen! Welchen Themen und Aufgaben wirst du dich in den nächsten Monaten widmen?

Kerem Öktem: Als Mitarbeiter im Teilprojekt zu „Mechanismen der Verbreitung von Sozialpolitik“ werde ich mir insbesondere die Entwicklung der türkischen Sozialpolitik anschauen. Ein besonderes Augenmerk meiner Arbeit wird darauf liegen, zu verstehen, welche kausalen Mechanismen bei der Einführung und Entwicklung der Arbeitslosigkeitsversicherung in der Türkei eine Rolle gespielt haben.

Nach deinem Studium in Bayreuth bist du an die Bilkent-Universität in Ankara gewechselt. Was waren deine Gründe, dort zu promovieren?

Bereits während meines Studiums in Bayreuth bin ich für ein Auslandspraktikum bei der türkischen Menschenrechtsstiftung (TIHV) und für ein Auslandssemester an der Middle East Technical University (METU/ODTÜ) in Ankara gewesen. Aus privaten Gründen war es für mich naheliegend, in Ankara zu bleiben und so entschied ich mich, an der Bilkent Universität zu promovieren.

Es gibt wahrscheinlich kaum eine Phase in der Laufbahn eines Wissenschaftlers, in der man sich derart intensiv mit einem Thema beschäftigen kann wie während der Promotionszeit. Deine Dissertation trägt den Titel: "Pathways to universal social security in lower income countries: explaining the emergence of welfare states in the developing world". Was war aus deiner Sicht die wichtigste Erkenntnis, die du dabei gewonnen hast?

Meine Dissertation widmet sich der Frage, unter welchen Umständen relativ arme Länder eine so umfassende Sozialpolitik entwickeln, dass man sie in gewisser Weise als Sozialstaaten beschreiben kann. Was mich dabei besonders überrascht hat, war, dass Sozialpolitik in sehr verschiedenen Kontexten, von Regierungen und Regimes sehr unterschiedlicher Art ausgebaut wurde. Zwei der Fälle, die ich mir im Detail angeschaut habe, waren Brasilien und Südafrika. Hier hat sich beispielsweise gezeigt, dass in Brasilien nicht nur die demokratischen mitte-links Regierungen der 2000er-Jahre, sondern bereits das rechte Militärregime von 1964 bis 1985, und in Südafrika nicht nur die vom African National Congress (ANC) gebildeten Regierungen der post-Apartheid-Ära, sondern bereits Regierungen während der Apartheid-Zeit Sozialpolitik aus sehr eigenen Motiven heraus ausgebaut haben.

2017 bist du an die Uni Bielefeld gewechselt und hast im Projekt "How 'Social' Is Turkey"? gearbeitet. Kann man darauf eine Antwort geben – wie sozial ist die Türkei?

Die Frage "wie 'sozial' ist die Türkei?" in dem Projekttitel bezog sich auf unseren Versuch, zu verstehen, inwiefern in der Türkei eine Sozialpolitik entstanden ist, die europäischen Sozialstaaten ähnlich ist. Dabei haben wir herausgefunden, dass in den letzten Jahrzehnten die wichtigsten Sozialpolitikprogramme, die den modernen Sozialstaat ausmachen, wie z.B. eine Altersrente oder eine Krankenversicherung, in der Türkei eingeführt und nach und nach auf einen Großteil der Bevölkerung ausgedehnt wurden. Insofern ist die Türkei inzwischen den europäischen Sozialstaaten recht ähnlich. Wenn man sich allerdings die Details der Programme anschaut, sieht man, dass weiterhin Unterschiede bestehen. So fehlt z.B. ein Rechtsanspruch auf materielle Grundsicherung, wie er in Deutschland besteht. Wenn man den Kontext weiter fasst und den europäischen Sozialstaat im demokratischen Rechtsstaat eingebettet sieht, wird der Vergleich natürlich noch schwerer.

Wird die Türkei ein Schwerpunkt deiner wissenschaftlichen Arbeit bleiben oder verschiebt sich dein Interesse in eine andere Region?

Die Erforschung der türkischen Sozialpolitik aus vergleichender Perspektive wird weiterhin ein Schwerpunkt meiner Arbeit bleiben. Allerdings möchte ich mich auch wieder verstärkt anderen Ländern zuwenden. Sofern mir die Zeit dafür bleibt, werde ich mir beispielsweise die sozialpolitischen Entwicklungen in Indien, die in der internationalen Forschung erstaunlich wenig diskutiert werden, anschauen.


Kontakt:
Dr. Kerem Gabriel Öktem
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E-Mail: oektem@uni-bremen.de

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