Zheng Gongcheng, Professor an der School of Labour and Human Resources der Renmin University und Vorsitzender der Chinesischen Gesellschaft für Sozialversicherungsforschung, gab bei einem Besuch des SFB 1342 einen Überblick über die Entwicklung chinesischer Sozialpolitik, insbesondere in den letzten 70 Jahren. Dabei ging er auch auf die aktuellen Herausforderungen ein, vor der die Kommunistische Partei Chinas bei der Reform des Sozialsystems steht.
Zheng wies daraufhin, dass China eine lange Tradition der sozialen Sicherung hat. Katastrophen- und Hinterbliebenenhilfe habe es schon vor über 2000 Jahren gegeben. Die Han-Dynastie habe sogar ein Altenpflegesystem betrieben.
Chinas moderne Sozialpolitik begann allerdings erst vor rund 70 Jahren. 1949 gab es aufgrund von Naturkatastrophen acht Millionen Binnenflüchtlinge, für die ein Nothilfesystem aufgebaut wurde. Zeitgleich lag die Arbeitslosenquote in den Städten bei 50 Prozent. Um die Verelendung der Betroffenen zu verhindern, wurde 1951 die Arbeitslosenversicherung in Chinas Städten eingeführt, jedoch nicht auf dem Land. Diese Unterscheidung blieb charakteristisch für Chinas Sozialpolitik: Auch die Krankenversicherung und Waisenhilfe, die in den 1950er Jahren eingeführt wurden, blieben auf die Städte begrenzt. Die Sozialleistungen wurden zudem nicht vom Zentralstaat getragen, sondern von den Volksbetrieben.
Mit dem Übergang von der Planwirtschaft zur chinesischen Variante das Kapitalismus änderte sich auch die Sozialpolitik Chinas grundlegend. Die Sozialleistungen sind mittlerweile zumindest teilweise beitragsfinanziert, und auch die ländliche Bevölkerung ist in die Systeme einbezogen. Laut Zheng sind derzeit 1,4 Milliarden Chinesinnen und Chinesen in den Sozialversicherungssystemen registriert. 1,35 Mrd. Menschen sind krankenversichert, 277 Millionen beziehen derzeit Rentenzahlungen und rund 5 Prozent der Gesamtbevölkerung erhält Sozialhilfe.
"Das System ist dennoch noch weit entfernt von Reife", sagte Zheng. "Das Ziel der Gleichheit und Gerechtigkeit ist noch nicht erreicht." Die finanzielle Basis der Sozialsysteme müsse verbreitert und die Pools, aus denen die Leistungen gezahlt werden, müssten vergrößert werden. Derzeit ist beispielsweise die Krankversicherung noch nicht national gepoolt, sondern auf Landkreisebene.
Für die Rentenversicherung ist die landesweite Finanzierung für 2021 geplant. Den größten Reformbedarf hat das Rentensystem jedoch in den Punkten Renteneintrittsalter und Mindestbeitragsdauer. Derzeit können chinesische Frauen mit Erreichen des 51. Lebensjahres und Männer mit Erreichen des 61. Lebensjahres ihre Rente beziehen, sofern sie 15 Jahre lang Beiträge gezahlt haben. Dass das Rentensystem mit diesen Kennzahlen nicht nachhaltig finanziert werden kann, liegt auf der Hand.
Die nötigen Reformen sind aber unbeliebt: In einer Online-Befragung lehnten 97 Prozent der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst eine Reform des Rentensystems ab. Die Kommunistische Partei hat den Fahrplan mit den nötigen Reformschritten bereits ausgearbeitet und wird von diesem wohl kaum abweichen. Aber, so Zheng Gongcheng, die Partei hat erkannt, dass sie Aufwand betreiben muss, um die Bevölkerung von den nötigen Änderungen zu überzeugen.
Mit Blick auf die Zukunft sprach sich Zheng auch für die Einführung einer privaten Rentenversicherung aus als Ergänzung zur staatlichen Rente. Auch der Einführung privater Grundschulen bewertete er positiv. Die Unfall- und Arbeitslosenversicherung müsse ausgeweitet werden. Die größte Aufgabe werde aber die Einführung einer Pflegeversicherung. Chinas Bevölkerung altert rapide, und 60 Prozent der Familien haben lediglich ein Kind. Eine Versorgung pflegebedürftiger alter Menschen in den Familien wird in Zukunft in sehr vielen Fällen nicht möglich sein. China beobachtet deshalb besonders die Langzeitpflegesysteme in Deutschland und Japan sehr genau.
Zheng Gongcheng war mit einer Reihe von Kolleginnen und Kollegen von verschiedenen sozialwissenschaftlichen Forschungseinrichtungen nach Bremen gekommen. Im Anschluss an Zhengs Vortrag traf sich die chinesische Delegation mit den Mitgliedern des Teilprojektes B05, um über die die Renten-, Sozialhilfe- und Krankenversicherungsreform in China im Detail zu diskutieren. SFB-Mitglied Liu Tao erläuterte den chinesischen Gästen zudem aktuelle Entwicklungen des deutschen Sozialversicherungssystems.
Kontakt:
Prof. Dr. Tobias ten Brink
SFB 1342: Globale Entwicklungsdynamiken von Sozialpolitik, Research IV und China Global Center
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