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Prof. Dr. Frank Nullmeier im Buntestagsausschuss für Arbeit und Soziales
Prof. Dr. Frank Nullmeier im Buntestagsausschuss für Arbeit und Soziales
SFB-Mitglied Frank Nullmeier wurde als Sachverständiger im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales befragt, ob Anträge der Oppositionsfraktionen zur Bekämpfung der Altersarmut geeignet seien.

Die politischen Diskussionen um eine Grundrente als Instrument gegen Altersarmut nehmen Fahrt auf. Noch bevor der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, sind von den vier Oppositionsparteien je eigene Grundrentenkonzepte im Bundestag vorgelegt worden. Am Montag sind dazu im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales Experten angehört worden, darunter als Sachverständiger Frank Nullmeier vom Sonderforschungsbereich Globale Entwicklungsdynamiken von Sozialpolitik.

Zentrales Thema der Anhörungen war, ob eine Bekämpfung der Armut in der gesetzlichen Rentenversicherung oder im Bereich der Grundsicherung erfolgen soll. Letzteres hatten AfD und FDP vorgeschlagen. Ein wesentlicher Einwand dagegen lautete, dass dadurch eine Ausweitung der Grundsicherung auf immer mehr Rentenbezieherinnen und -bezieher erfolge, so dass eine Art ‚Kombirente‘ aus Grundsicherung und beitragsbezogener Rente entstehen würde – mit negativen Folgen für die Legitimität und Akzeptanz der Gesetzlichen Rentenversicherung. Denn: "Im Grundsicherungssystem gilt das Prinzip der Bedarfsgerechtigkeit, in der Sozialversicherung gilt ein Prinzip der Leistungsgerechtigkeit", sagte Nullmeier. "Wir müssen dies beiden voneinander trennen und die Rechtsansprüche nicht miteinander vermischen. Eine Vermischung ist eine große Gefahr – für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Legimitationsgrundlage der gesetzlichen Rentenversicherung." Die Legimitation der gesetzlichen Rentenversicherung gerate in Gefahr, wenn langjährige Beitragszahlerinnen und Beitragszahler bei Renteneintritt nicht "frei [sind] von der Nähe zu Altersarmut und Grundsicherungsbezug", so Nullmeier. Dieses Problem müsse man adressieren und das ginge nicht durch eine Kombi-Lösung, sondern nur durch eine Verbesserung des gesetzlichen Rentenversicherungssystems. "Wenn die Arbeitswelt zu niedrige Löhne schafft, kann man entweder etwas am Lohnsystem [ändern] – dazu gibt es den Mindestlohn -, oder man muss Systeme schaffen, die innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung angesiedelt sind und in der Tradition von Rente nach Mindesteinkommen und Rente nach Mindestentgeltpunkten stehen."

Die Anhörung machte auch klar, dass eine organisatorische Verbindung von Grundsicherung und Rente nur zu Doppelbürokratien führt und gerade keine administrative Entlastung ermöglicht. Gegen diese Lösungen standen Modelle einer Anhebung der Einkommen aller Rentnerinnen und Rentner auf ein Niveau oberhalb der Armutsrisikoschwelle durch eine neue, komfortable Form der Grundsicherung mit entsprechend großen finanziellen Belastungen (Die Linke) und eine Lösung rein innerhalb der Rentenversicherung durch eine Aufstockung der Renten aller Versicherten mit mehr als 30 Versicherungsjahren auf eine Rente, die 30 Entgeltpunkten entspricht (Bündnis90/Die Grünen). Dadurch würde ein Grundsicherungsbezug nicht mehr erforderlich werden.

Der Deutsche Bundestag bietet die gesamte Anhörung vom 6. Mai 2019 im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales als Video-Stream an.


Kontakt:
Prof. Dr. Frank Nullmeier
SFB 1342: Globale Entwicklungsdynamiken von Sozialpolitik
Mary-Somerville-Straße 7
28359 Bremen
Tel.: +49 421 218-58576
E-Mail: frank.nullmeier@uni-bremen.de

Was haben geduldeter Stromdiebstahl, Agrarsubventionen und die Regulierung von Migration gemein? Sie sind mitunter Ausdruck von Sozialpolitik mit anderen Mitteln – argumentieren SFB-Mitglied Laura Seelkopf und ihr Kollege Peter Starke.

SFB-Mitglied Laura Seelkopf und ihr Kollege Peter Starke von der University of Southern Denmark haben eine Sonderausgabe des Journal of Comparative Policy Analysis editiert, deren Printversion nun erschienen ist. "Social Policy by Other Means" lautet der Titel der Ausgabe, in der unkonventionelle Ausprägungen von Sozialpolitik hervorgehoben und mit traditionellen Instrumenten der Sozialpolitik in Beziehung gesetzt werden.

Seelkopf und Starke schreiben in ihrem einführenden Aufsatz, dass konventionelle Sozialpolitikforschung wichtige Aspekte unberücksichtigt lässt: das Tolerieren von Hausbesetzungen und Stromdiebstahl zum Beispiel, kirchliche Krankenhäuser oder auch die Regulierung von Arbeitsmigration. All dies, so Seelkopf und Starke, seien Formen von Sozialpolitik mit anderen Mitteln: und zwar als a) funktionale Entsprechungen staatlicher Sozialpolitik oder b) als Maßnahmen nicht-staatlicher Akteure.

Agrarsubventionen etwa dienen nicht nur dazu, die Nahrungsmittelversorgung zu sichern, sondern – oftmals vor allem – auch dazu, das Haushaltseinkommen der ländlichen Bevölkerung zu stabilisieren und zu erhöhen. Und wenn staatliche Organe illegales Abzweigen von Strom oder das Besetzen von Wohnraum ignorieren bzw. nicht verfolgen, kann dies auch als Maßnahme interpretiert werden, um sozialpolitische Ziele zu erreichen, ohne dafür klassische sozialpolitische Instrumente zu nutzen.

Wird die Sozialpolitik mit anderen Mitteln weiterhin ignoriert, schreiben Seelkopf und Strake, riskiert die Sozialpolitikforschung, wichtige Aspekte der sozialen Sicherung, Umverteilung und volkswirtschaftlicher Stabilisierung zu übersehen. Abschließend entwerfen sie eine Agenda, mit der die Sozialpolitikforschung diese „andern“ Aspekte besser verstehen und in die bestehenden Theorien integrieren kann.

Seelkopfs und Starkes Aufsatz sowie die anderen Beiträge der Sonderausgabe sind online frei zugänglich.


Kontakt:
Prof. Dr. Laura Seelkopf
SFB 1342: Globale Entwicklungsdynamiken von Sozialpolitik, Geschwister-Scholl-Institut für Politikwissenschaft
Oettingenstraße 67
80538 München
Tel.: +49 89 2180-9086
E-Mail: laura.seelkopf@gsi.lmu.de

Dr. Alex Veit
Dr. Alex Veit
In Teilprojekt B09 arbeitet Alex Veit an Fallstudien zur Sozialpolitik Südafrikas und Tansanias. Kürzlich war er vor Ort auf Forschungsreise und hat sich die Bildungspolitik beider Länder näher angeschaut.

Lieber Alex, für Teilprojekt B09 warst du in Afrika unterwegs. Wo genau?

Ich war im März zunächst in Kapstadt, dann eine Woche in Johannesburg und anschließend in Daressalam.

Was hattest du dir vorgenommen?

Es ging zunächst darum, die akademische Landschaft zu eruieren. Wir wollen mit Leuten vor Ort kooperieren, die zu ähnlichen Themen wie wir arbeiten. Ich habe mir einen Einblick verschafft, wer wozu arbeitet, was sie genau machen und wo gemeinsame Interessen liegen könnten.

Du hast also gezielt Sozialpolitikforscherinnen und Historiker angesprochen?

In Südafrika ist die Unilandschaft relativ groß, einige Unis können auf unserem Niveau ohne Probleme mitspielen. Für uns besonders interessant sind die Education Studies, aber auch viele Soziologen, die zu Bildung arbeiten. Oder Politikwissenschaftler, die sich auf Health spezialisiert haben. Ich als gelernter Historiker habe aber auch mit vielen Historikern gesprochen.

Und in Tansania?

In Tansania ist die Uni Daressalam das Flaggschiff des Landes. Sie ist eigentlich die einzige Uni, die eine gewisse Ausstattung hat, die Forschung ermöglicht. Die anderen Unis und die privaten Hochschulen sind im Grunde reine Lehreinrichtungen. Aber in Daressalam gibt es das legendäre Historical Department, das in den 1960ern und -70ern bahnbrechende Forschung hervorgebracht hat. Dort wurde marxistische Geschichtswissenschaft betrieben von in der Szene bekannten Leuten. Das war damals ein Sehnsuchtsort für viele Historiker. Es sind noch immer viele gute Leute da. Mit einigen habe ich gesprochen und eine Zusammenarbeit angeschoben.

Was sind deine ersten Erkenntnisse über die Bildungssysteme der Länder?

Bildung gilt in beiden Ländern als ein riesiges Versprechen: Mit Bildung lässt sich alles ändern, was in der Gesellschaft nicht so läuft. Aber es gibt gravierende Unterschiede zwischen den beiden Ländern. In Südafrika laufen alle Diskurse vor der Folie der Apartheid und der rassistischen Ungleichheit. Auch das Bildungssystem wird unter diesem Paradigma betrachtet. Die Gesellschaft ist sehr zerklüftet, dementsprechend wird sehr viel mit Schuldzuweisungen hantiert. 25 Jahre nach Ende der Apartheid sind alle total unzufrieden. Südafrikas öffentliche Schulen fallen in internationalen Vergleichen zum Teil hinter Tansania zurück, das für die Bildung viel weniger Geld ausgibt und auch vom Entwicklungsstand her viel schwieriger dasteht als Südafrika, das 20 Prozent des staatlichen Budgets in die öffentlichen Schulen steckt. Gerade in den ärmsten Regionen sind die Schulen miserabel.

Inwiefern?

Zum einen sind die Ergebnisse bei Vergleichsstudien schlecht, zum anderen aber auch die Infrastruktur. Es kommen jedes Jahr mehrere Schüler um, die in die Latrinen reinfallen. Es stellt sich dann die Frage, wer ist schuld? Viele sagen, die Regierungspartei kriegt es nicht auf die Reihe. Andere zeigen auf die Gewerkschaften, die die Lehrer davor beschützen, mehr leisten zu müssen. Wieder andere beschuldigen die Weißen, die ihre Kinder in Privatschulen stecken, weshalb das staatliche System zurückfällt und die guten Lehrer in die Privatschulen gehen.

Wo es auch mehr Geld zu verdienen gibt ...

Ja. Es gibt einfach alle möglichen Gründe in so einer zerklüfteten Gesellschaft. Tansanias Gesellschaft ist im Vergleich viel homogener. Da gibt es nicht diese klaren Konflikte. Alle sprechen dort von Entwicklung, alle wollen, dass es vorangeht, und sind auch einigermaßen zufrieden. Es wird viel gebaut, die Infrastruktur macht Fortschritte. Das Telefonnetz zum Beispiel ist in Daressalam teils besser als in Bremen.

Und die Schulen?

Die Schulen sind jetzt gratis. Aber fast alle, mit denen ich gesprochen habe, schicken ihre Kinder auf Privatschulen. Viele geben einen Großteil ihres Gehalts dafür aus, weil sie die Qualität der staatlichen Schulen im Vergleich als miserabel betrachten.

Gab es auf deiner Reise etwas, das dich überrascht hat?

Sehr überrascht hat mich, wie eng die Ökonomen in die Entwicklung von Policy involviert sind, gerade auch im Bildungsbereich. In Tansania vor allem über die Internationalen Organisationen. In Südafrika sind es die einheimischen Ökonomen. Die Soziologen und Historiker sind damit sehr unzufrieden. Denn Sozialpolitik wird sehr stark quantifiziert.

Entwickelt sich das Bildungssystem dadurch in eine gewisse Richtung?

Die Soziologen sagen, dass alles in Richtung Privatisierung geht und dass da ist eine politische Agenda dahintersteht. In Stellenbosch, der führenden ehemals afrikaans-sprachigen Unis und eine der fünf Eliteuniversitäten des Landes, ist die Apartheid akademisch ausgedacht und legitimiert worden. Dort gibt es ein sehr starkes Ökonomie-Department, und die ANC-Regierung greift auf genau diese Uni zurück. Das hätte ich jetzt so nicht erwartet. Das hat etwas damit zu tun, dass am Übergang von der Apartheid zur Demokratie viele Wissenschaftler aus dem Exil zurückgekommen sind, das waren in der Regel radikale Leute, auch Akademiker, die in Großbritannien waren. Mit denen wollte man zusammen etwas aufbauen. Gleichzeitig hat sich auch die Weltbank massiv engagiert in der Phase. Es gab ein internationales Programm, um Südafrika wieder auf die Füße zu helfen. Man wollte Südafrika aufbauen als Leuchtturm der Demokratie in Afrika. Es gab also einen unheimlichen Ansturm von allen Seiten. Das Problem der radikalen Linken und auch der Exilanten des ANC war, dass sie sehr gut Widerstand organisieren konnten, aber aufs Regieren waren sie nicht vorbereitet. Wer aber echt gut vorbereitet war, waren die Weltbankleute. Die haben sich zusammengetan mit den Stellenbosch-Ökonomen. Die haben dieselbe Sprache gesprochen. Es gab schnell alle möglichen Reformversprechungen, dazu gehörte auch die "Outcome-based-Education". Da geht es im Prinzip darum, dass jedes Kind nach seinen Bedürfnissen gefördert wird und es kein starres Curriculum gibt. Stattdessen entwickeln die Lehrer mit den Schülern zusammen das Material. Gleichzeitig soll aber am Ende ganz klar und vergleichbar gemessen werden, welche Fähigkeiten die Schüler erworben haben. Das klafft total auseinander und hat zu einer Vollkatastrophe geführt. Alle waren total verwirrt in einer Phase, in der ohnehin alles im Umbruch war. Diese Riesenreform hat alle Schulen, alle Lehrer verunsichert. Es gab keine Lehrbücher mehr, kein Curriculum und gleichzeitig gab es an allen Schulen ein ganz starres, autoritäres Lehrverständnis. Über Jahrzehnte gab es Frontalunterricht, und jetzt plötzlich sollte das ganz anderes werden. Das haben sie ein paar Jahre versucht, dann wurde wieder alles zurückgestellt.

Wie gehst du jetzt weiter vor?

Ich fahre im Juni für ein paar Wochen nach Tansania. Ich werde Interviews mit Leuten führen, die in der Bildungs- und Ernährungspolitik involviert sind. Ich treffe mich mit den Internationalen Organisationen. Die sind in Tansania relativ prominent, viel prominenter als in Südafrika. Ich versuche auch mit der Regierung und mit der Verwaltung zu sprechen. Und dann fahr ich auch in ein kleineres Städtchen und rede mit Lehrern und lokaler Verwaltung. Nach Südafrika fahre ich erst nächstes Jahr wieder.

Dann ist der SFB schon im dritten Jahr ...

Ja, aber zu Südafrika gibt es so viel Literatur, da muss ich viel weniger eigene Daten erheben. In Tansania ist die Situation ganz anders. Da muss ich stärker Primärmaterial produzieren. Nach Südafrika bin ich jetzt auch deshalb gefahren, um zu verstehen, welche Akteure dort mit welcher politischen Agenda schreiben. Weil es so enge Verbindungen zwischen den Universitäten und der Regierung gibt, schreiben alle mit einer Agenda. Das muss man einzuschätzen wissen. Wenn ich dort nächstes Jahr hinfahre, werde ich auch mit Lehrern und Schuldirektoren sprechen, um zu verstehen, wie sich Policy bei ihnen eigentlich niederschlägt. Denn die Realität hat ja mehrere Layer.


Kontakt:
Dr. Alex Veit
SFB 1342: Globale Entwicklungsdynamiken von Sozialpolitik, Institut für Interkulturelle und Internationale Studien
Mary-Somerville-Straße 7
28359 Bremen
Tel.: +49 421 218-67471
E-Mail: veit@uni-bremen.de

Prof. Dr. Tim Vlandas
Prof. Dr. Tim Vlandas
Tim Vlandas von der University of Oxford hat am SFB 1342 Ergebnisse seiner Forschung zum Aufschwung rechtsextremer Parteien präsentiert. Wirtschaftliche Unsicherheit und kulturelle Verunsicherung spielen eine zentrale Rolle, genauso wie die Sozialpolitik.

Am Mittwoch war Tim Vlandas, Associate Professor of Comparative Social Policy an der University of Oxford, beim SFB 1342 in Bremen zu Gast. Er präsentierte Ergebnisse seiner Forschung zu der Frage, welchen Einfluss ökonomische und kulturelle Unsicherheiten auf den Wahlerfolg rechtsextremer und rechtspopulistischer Parteien haben und welche Rolle Sozialpolitik dabei spielt. Vlandas analysierte dazu Daten des European Social Survey zu 24 europäischen Staaten aus sieben verschiedenen Jahren.

Demnach spielen sowohl ökonomische als auch kulturelle Unsicherheiten der Wählerinnen und Wähler eine Rolle dabei, ob sie sich zur Wahl rechtsextremer und rechtspopulistischer Parteien entschließen. Allerdings wirken sie auf die Wahlentscheidung verschiedener sozialer Gruppen unterschiedlich. Um zwei Beispiele kurz herauszugreifen:

  • Kulturell verunsicherte Wählerinnen und Wähler (meist in Folge von steigender Einwanderung und der gesellschaftlichen Diskussion darüber) neigen stärker dazu, rechtsextrem/rechtspopulistisch zu wählen – vor allem – und das ist für einige vielleicht überraschend -, wenn sie wirtschaftlich auf sicheren Beinen stehen.
  • Ökonomische Unsicherheit hingegen erhöht die Wahrscheinlichkeit, rechtsextrem/rechtspopulistisch zu wählen, nur bei den Wählerinnen und Wählern, die kulturell nicht verunsichert sind.


Die Sozialpolitik wirkt wir ein Puffer auf den Erfolg rechtsextremer und rechtspopulistischer Parteien, so Vlandas: Vor allem eine generöse Arbeitslosenversicherung, hohes Rentenniveau, Mindestlöhne und umfängliche Unterstützung von Familien wirken dem Erfolg rechtsextremer und rechtspopulistischer Parteien entgegen. Sozialpolitische Einschnitte oder selbst eine Stagnation der Ausgaben in Zeiten steigenden Bedarfs an Unterstützung haben die entgegengesetzte Wirkung.

Prof. Dr. Heinz Rothgang
Prof. Dr. Heinz Rothgang
SFB-Mitglied Heinz Rothgang präsentierte auf dem Altenpflege-Zukunftstag einen Zwischenstand des Projekts zur Entwicklung eines Personalbemessungssystem in der Langzeitpflege: Bereits jetzt gibt es einen erheblichen Mehrbedarf an Personal.

Seit knapp zwei Jahren leitet Heinz Rothgang am Socium ein Forschungsprojekt mit dem Ziel, ein wissenschaftlich fundiertes Verfahren zur Bemessung des Personals in deutschen Pflegeeinrichtungen zu entwickeln. 798 Pflegekräfte wurden während ihres Arbeitsalltags begleitet und beobachtet ("beschattet"). An insgesamt 2046 Schattentagen wurden insgesamt 144.000 Interventionen registriert. Auf dieser Basis wird derzeit der Bedarf an Fach- und Hilfspersonal in Deutschlands Pflegeheimen berechnet.

Das Projekt läuft noch bis Ende August 2019. Auf dem Altenpflege-Zukunftstag in Nürnberg präsentierte Rothgang kürzlich einen ersten Zwischenstand:

  • In der Erhebung wurden Defizite bei der Menge der bedarfsnotwendigen erbrachten Interventionen und bei der Zeit für ihre Erbringung festgestellt.
  • Mehr Personal allein führt jedoch nicht zu besserer Pflege. Verbesserungen in der Organisationsstruktur und der Arbeitsabläufe sind zusätzlich notwendig.
  • Die derzeit übliche einheitliche Fachkräftequote von 50% sollte abgelöst werden durch heimindividuelle Qualifikationsstrukturen, die von der Pflegebedürftigkeit der Bewohnerinnen und Bewohner abhängen.
  • Es herrscht ein Mehrbedarf sowohl an Fach- als auch an Assistenzkräften, wobei überproportional mehr zusätzliche Assistenzkräfte benötigt werden.
  • Ergeben sich andere Qualifikationsmixe, muss auch die Rolle von Fachkräften neu definiert werden und diese sind vor allem in Planung, Anleitung, Beaufsichtigung einzusetzen. Hierzu sind Personalentwicklungsprozesse notwendig.
  • Die nötigen Anpassungen müssen in einer Konvergenzphase schrittweise erfolgen.
  • Mehr Personal bedeutet steigende Kosten in Milliardenhöhe. Notwendige Gehaltssteigerungen für Pflegekräfte verstärken diese Entwicklung.
  • Um die Eigenanteile der Pflegebedürftigen zu begrenzen, ist eine Reform der Pflegeversicherung nötig.

Kontakt:
Prof. Dr. Heinz Rothgang
SFB 1342: Globale Entwicklungsdynamiken von Sozialpolitik
Mary-Somerville-Straße 3
28359 Bremen
Tel.: +49 421 218-58557
E-Mail: rothgang@uni-bremen.de

Michael Schmidt
Michael Schmidt
Der Vorsitzende des Hauptpersonalrates beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales diskutierte mit Mitgliedern des SFB 1342, wer an den Verhandlungen solcher Verträge beteiligt ist und welche Faktoren dabei relevant sind.

Michael Schmidt gab zunächst einen Überblick über bestehende bi- und multilaterale Sozialversicherungsabkommen in Europa und Lateinamerika. Anschließend konzentrierte er sich in seinem Vortrag auf bilaterale Rentenversicherungsabkommen, die Deutschland mit anderen Nationen geschlossen hat bzw. zu schließen versucht.

Laut Schmidt ist der erfolgreiche Abschluss eines bilateralen Sozialversicherungsabkommens umso wahrscheinlicher, je enger die wirtschaftliche Verflechtung beider Staaten ist. Denn Vermeidung doppelter Sozialbeitragszahlungen ist sowohl im Interesse der Unternehmen als auch der im Ausland arbeitenden Beschäftigten. Eine hohe wirtschaftliche Verflechtung allein reicht jedoch nicht aus, wie die Beispiele Russlands und Südafrikas zeigen: Deutschland bemühe sich seit Jahren vergeblich um ein Sozialversicherungsabkommen mit Russland, sagte Schmidt (wobei Schmidt nicht näher auf die Gründe einging); mit Südafrika scheint ein solches Abkommen nahezu unmöglich zu sein, da die dortige Sozialversicherung ganz überwiegend privatwirtschaftlich organisiert und somit mit dem deutschen System kaum kompatibel sei. Denn je ähnlicher sich die Sozialversicherungssysteme zweier Staaten sind, sagte Schmidt, desto wahrscheinlicher ist das Zustandekommen eines gemeinsamen Sozialversicherungsabkommens.

In der Regel sind geschlossene internationale Sozialversicherungsabkommen stabil – Schmidt kann sich an kein Abkommen erinnern, dass jemals aufgekündigt wurde. Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union könnte in dieser Hinsicht eine Premiere darstellen: "Sollte es zu einem ungeordneten Brexit kommen", sagte Schmidt, "wären davon auch die Rentenversicherungsansprüche Zehntausender Briten in Deutschland und Zehntausender Deutscher in Großbritannien betroffen." Für die Anerkennung im Ausland erworbener Ansprüche gebe es dann keinerlei Regelung.

Haus der Wissenschaft (© Haus der Wissenschaft e.V.)
Haus der Wissenschaft (© Haus der Wissenschaft e.V.)
Der SFB 1342 lädt Doktorandinnen und Doktoranden ein zur Summer School "State, Society and Citizen - Cross-disciplinary Perspectives on Welfare State Development". Die Workshops und Diskussionen finden vom 19. bis 23. August in Bremen statt.

Die NordWel Summer School möchte innovative interdisziplinäre Forschung zur Entwicklung von Wohlfahrtsstaaten fördern und Diskussionen über die Fäcchergrenzen hinweg anregen.

Wir laden Doktoranden verschiedener Fachrichtungen ein zur Diskussion über die Entwicklung von Wohlfahrtsstaaten, ihre Voraussetzungen, ihren gegenwärtigen Status und wie wir sie untersuchen sollten. Doktoranden präsentieren ihre Arbeiten in parallelen Sessions und erhalten Feedback von erfahrenen Wissenschaftlern und Nachwuchskollegen.

Weitere Informationen zum Programm der 11. NordWel Summer School, dem Bewerbungsverfahren und dem Call for Papers finden Sie im entsprechenden Bereich auf unserer Website.

Prof. Dr. Heinz Rothgang
Prof. Dr. Heinz Rothgang
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus zehn EU-Ländern diskutierten mit Vertreterinnen und Vertretern von Eurostat, der OED und europäischen NGOs über Fragen des Zugangs, der Qualitätssicherung und der Nachhaltigkeit von Pflegesicherungssystemen.

SFB-Mitglied Heinz Rothgang hat am 7. und 8 März an einem Workshop der EU-Kommission zum "Mutual Learing" im Bereich Sozialer Sicherung von Pflegebedürftigkeit teilgenommen. Ausgewählte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus zehn EU-Ländern diskutierten mit Vertreterinnen und Vertretern der Kommission, von Eurostat, der OED und europäischen NGOs über Fragen des Zugangs, der Qualitätssicherung und der Nachhaltigkeit von Pflegesicherungssystemen. Außerdem ging es um die Möglichkeit, die vergleichende Berichterstattung dazu auf EU-Ebene zu verbessern. In den Diskussionen und der Arbeit in Kleingruppen hat Heinz Rothgang insbesondere die Perspektive der deutschen Pflegeversicherung dargelegt.

"Soziale Sicherungssysteme bei Pflegebedürftigkeit sind in der Europäischen Union der jüngste Zweig der sozialen Sicherung. Zugleich sind sie der Bereich, in dem sich die Sicherungssysteme der Mitgliedsstaaten am stärksten unterscheiden", sagt Rothgang. "Umso wichtiger ist es, wechselseitige Lernprozesse zwischen den Mitgliedsstaaten zu initiieren."

Es gebe inzwischen viele Daten und Studien zur Sozialen Sicherung von Pflegebbedürftigkeit, sagt Rothgang. Der internationale Vergleich sei aber schwierig: "Zwar ist es möglich eine gemeinsame, eher abstrakte Definition von Pflegebedürftigkeit zu formulieren, allerdings muss für Vergleichszahlen auf nationale Definitionen zurückgegriffen werden. Diese sind aber nicht ohne weiteres vergleichbar, so dass schon die vergleichende Darstellung der Zahl der Pflegebedürftigen schwierig ist." Eine Lösung, so Rothgang, wäre eine Vignettenstudie. "Dabei würden den nationalen Verantwortlichen wohlbeschriebene Fälle vorgelegt und sie müssten dann angeben, welche Leistungen die beschriebene Person in ihrem Land erhält." Zusammen mit den nationalen Daten entstehe so ein vergleichbares Bild.

Nachdem auf europäischer Ebene in den letzten Jahren verstärkt Indikatoren zur Ergebnisqualität diskutiert wurden, sagt Rothgang weiter, werde nun deutlich, "dass wir auch auf Indikatoren der Struktur- und Prozessqualität nicht verzichten können".


Kontakt:
Prof. Dr. Heinz Rothgang
SFB 1342: Globale Entwicklungsdynamiken von Sozialpolitik
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28359 Bremen
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E-Mail: rothgang@uni-bremen.de

Hubertus Heil und Eva Quante-Brandt
Hubertus Heil und Eva Quante-Brandt
Hubertus Heil war Gast beim SOCIUM und SFB 1342. Der Bundesminister diskutierte über Rentenreformvorschläge und die Zukunft der Sozialpolitikforschung.

Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, hat am Freitag mit Mitgliedern des Sonderforschungsbereichs "Globale Entwicklungsdynamiken von Sozialpolitik" und des SOCIUMS diskutiert. Themen waren dabei renten- und arbeitsmarktpolitische Reformvorhaben sowie die Lage der Sozialpolitikforschung.

Niedrige Renten und wachsende Altersarmut sind ein drängendes Problem, das die Legitimation der Gesetzlichen Rentenversicherung insgesamt in Frage stellt. Heil sagte, er warte gespannt auf die Empfehlungen der Rentenkommission, die für März 2020 erwartet werden. Die Regierung könne aber bis dahin aber nicht "keine Rentenpolitik" machen. Im Zusammenhang mit seinem jüngsten Rentenreformvorschlag, der Einführung einer sogenannten Grundrente, fragte Heil die anwesendem Sozialpolitikforscherinnen und -forscher, ob sie eine Bedürftigkeitsprüfung für ratsam hielten. Frank Nullmeier, Sprecher des SOCIUMS und Vorstandsmitglied im SFB 1342, sagte, eine Bedürftigkeitsprüfung sei nicht ratsam, die Wissenschaft sei sich in diesem Punkt einig.

Die Grundrente erfasse, so Nullmeier, die wachsende Gruppe der prekären Selbständigen nicht, die aber in besonderem Maße von Altersarmut bedroht seien. Um deren Altersarmut zu begegnen, brachte Nullmeier eine "Digitale Sozialversicherung" ins Spiel: Betriebsstätten der Digitalwirtschaft, z.B. Internetknotenpunkte, könnten mit einer ans Datenvolumen gekoppelten Abgabe belegt werden, um arbeitgeberäquivalente Beitragszahlungen zur Gesetzlichen Rentenversicherung prekärer Selbständiger zu generieren (ähnlich wie die Künstlersozialversicherung). Heil sagte daraufhin, wie Abgrenzung der Selbständigkeit sei in vielen Fällen schwierig, das Konzept sei aber interessant.

"Als Arbeits- und Sozialminister bin ich auf Sozialpolitikforschung über den tagespolitischen Zeithorizont hinaus angewiesen, um Probleme frühzeitig zu erkennen und lösen zu können", sagte Hubertus Heil. Sein Ministerium habe mit dem Fördernetzwerk interdisziplinäre Sozialpolitikforschung (FIS) einen ersten wichtigen Schritt zur Förderung der Sozialpolitikforschung getan. Weitere Vorhaben sollen folgen. Konkret wurde der Minister in diesem Punkt nicht. Er sagte lediglich: "Ich träume von einem DIW der Sozialpolitikforschung." Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) ist eines der größten deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute und wird als eingetragener Verein vom Land Berlin und der Bundesregierung finanziert, weitere Mittel stammen aus Drittmittelprojekten und Spenden.

Prof. Dr. Klaus Schlichte
Prof. Dr. Klaus Schlichte
Klaus Schlichte berichtet von seinem Forschungsaufenthalt in Uganda, bei dem er durch systematische Recherche, geplante Irritationen und nicht zuletzt durch Zufälle vieles über die dortige Sozialpolitik erfuhr.

Lieber Herr Schlichte, für das Teilprojekt B09 waren sie kürzlich für rund zwei Monate in Uganda. Was war das Ziel des Aufenthalts?

Es ging mir darum, ein allgemeines Mapping zu machen. Denn die Sozialpolitik in Afrika ist bei Weitem nicht so erforscht wie in der OECD oder Europa. Und es gibt dort Formen von Sozialpolitik, die im Globalen Norden weniger präsent sind, wie etwa die Subventionierung von Grundnahrungsmitteln oder die Vorbeugung von Epidemien. Mein Ziel war also, dazu Stimmen zu sammeln: Was denken die Menschen über die sozialpolitischen Verhältnisse in Uganda? Wie sind die Positionen der Regierungsseite? Was denken die Krankenschwestern, Ärzte oder Lehrergewerkschaften? Ich wollte aber auch wissen, wie "ordinäre" Leute, also Nicht-Experten, im Alltag mit der Frage von Krankheit und Gesundheitsvorsorge umgehen. Es gab dabei keine übergeordnete Fragestellung: Beim Mapping versucht man, eine Collage zusammenzustellen und offen zu sein für alles, was sich ergibt.

Aber Sie sind doch sicher nicht unvorbereitet nach Uganda geflogen ...

Das natürlich nicht. Ich habe früher schon in Uganda zu anderen Themen gearbeitet und habe deshalb eine ganze Reihe von Kontakten. Dennoch wollte ich nicht mit einer engen Fragestellung auf die Materialsuche gehen. Wir nennen das Feldforschung, hochtrabend könnte man es auch Ethnographie nennen. Natürlich mache ich auch Experteninterviews, aber die Alltagsgeschichten gehören genauso dazu wie all das, was in der Zeitung steht und was die Leute beiläufig erzählen. Außerdem sammle ich alle möglichen Dokumente, informelle Papiere zum Beispiel von in Uganda tätigen Entwicklungshilfeorganisationen. Die Annahme ist: Alles ist Material. Alles, was man sieht, hört und findet. Es gibt da keine Grenze.

Sie sind also mit einem Koffer nach Kampala geflogen und mit fünf Koffern heimgekehrt? Oder ernsthaft: Wie dokumentieren Sie beim Mapping Ihre Arbeit?

Früher, als alle Unterlagen noch gedruckt waren, habe ich tatsächlich Postsäcke gepackt und nach Deutschland verschickt. Aber das ist natürlich heute auch in Uganda fast alles digitalisiert und passt alles auf einen USB-Stick und in ein paar Mappen.

Und die Gespräche mit Menschen schneiden Sie mit?

Manchmal. Die meisten allerdings nicht. Viele Gespräche sind Alltagskonversationen, da wäre es sehr merkwürdig, anderen mit dem Mikro vor der Nase herum zu hantieren. Ich mache mir in der Regel in Gesprächen Notizen und schreibe hinterher alles ausführlich auf. Das ergibt dann später ein Transkript des Gesprächs. Entscheidend ist, dass ich mich gleich hinsetze. Deshalb gehe ich nach Gesprächen sofort ins Café, nach Hause oder in die Bibliothek und schreibe ein Gesprächsprotokoll auf der Grundlage der Notizen.

Gab es etwas auf Ihrer Reise, dass Sie überrascht hat?

Was mich überrascht hat ist, dass sämtliche „policies“ unheimlich stark der Demokratiemaschine Ugandas unterworfen ist. Das geht so weit, dass viele ugandische Experten mittlerweile an der Demokratisierung zweifeln, weil der politische Wettbewerb so scharf geworden ist, dass er Interferenzen in allen möglichen Politiken kreiert.

Können Sie ein Beispiel nennen?

Nehmen wir die Polizeiarbeit in Uganda. Während der Wahlkämpfe ist die gesamte Polizei im Auftrag der Regierung unterwegs. Alles wird eingesetzt, damit der Präsident geschmeidig durch das Land reisen kann und die Massen organisiert werden können, um ihm zuzujubeln. Dabei bleibt die normale Polizeiarbeit auf der Strecke, wobei die Ressourcen der Polizei ohnehin nicht üppig sind. Dieses Prinzip erstreckt sich aber auch auf die Schulen und die Gesundheitsversorgung. Man generiert politische Unterstützung über die Verteilung der ohnehin knappen öffentlichen Ressourcen. Das kennen wir zwar auch aus Deutschland auch: bestimmte Regionen und Fraktionen werden mit Mitteln ausgestattet, um Loyalität zu erzeugen. In Uganda geschieht das in radikaler Form, was mit der verbreiteten Armut zu tun hat. Die Amtsinhaber setzen den gesamten Staat für den politischen Wettbewerb in Gang. Sogar intellektuelle, liberale und fortschrittliche Leute sagten mir, man sollte weniger wählen und in größeren Abständen, weil zu viel Geld und zu viele Ressourcen verpulvert werden für die Herstellung von Loyalität. Mich hat überrascht, wie kritisch die Stimmung mittlerweile gegenüber demokratischen Verfahren ist.

Wahlen finden in Uganda finden alle fünf Jahre statt.

Ja, in der Regel amtiert der Präsident fünf Jahre, auch das Parlament wird alle fünf Jahre gewählt. Das klingt nach einem entspannten Rhythmus. Aber die Loyalität muss auch zwischendrin gesichert werden. Man braucht Parlamentsmehrheiten. Und das Parlament nicht so stark durch Parteien diszipliniert wie bei uns, sondern die Loyalität von Abgeordneten wird auch gesteuert über den Bau von Krankenhäusern, Straßen und dergleichen. Denn die Abgeordneten stehen unter einem gewissen Druck, ihrem Wahlkreis etwas liefern zu müssen.

Womit wir bei der der Sozialpolitik wären.

Wo werden die Krankenhäuser gebaut? Wo sie nötig sind, oder wo der Abgeordnete wohnt, dessen Unterstützung gebraucht wird? Diese Logik hat mich überrascht. Ich glaube, Uganda ist da kein Einzelfall, man wird das in ganz vielen Staaten beobachten können, auch weit über Afrika hinaus: Das politische Establishment ist gleichzeitig auch unternehmerisches Establishment. Zum Beispiel ist der Permanent Secretary of State im Bildungsministerium gleichzeitig der Besitzer von mehreren privaten Secondary Schools. Ähnliches sieht man bei vielen Parlamentsabgeordneten. Das sind politische Unternehmer, die mit der Privatisierung von Bildung und Gesundheit stark verknüpft sind. So ist eine Oligarchie entstanden, die gar kein Interesse daran haben kann, Bildung und Gesundheit wieder zum öffentlichen Gut zu machen. Der boomende Markt gerade für Bildung in Uganda ist fest in der Hand derer, die auch politisch das Sagen haben. Eine Locked-in-Situation, die so arretiert ist, dass man sich fragt: Wie soll sich das jemals wieder ändern? Das ist vielleicht eine zweite These, die aus dem Aufenthalt hervorgegangen ist.

Ich stelle es mir schwierig vor, solche Dinge wie die Verquickungen des Permanent Secretary of State im Bildungsministerium vor Ort zu verifizieren.

So etwas sagen einem die Menschen natürlich nicht ins Mikrofon, sondern im Vertrauen. Aber man kann so etwas genauso verifizieren wie beispielsweise in Deutschland, indem man zur Handelskammer geht und nachschaut, wer dort als Unternehmer für was eingetragen ist.

Ich frage deshalb, weil Ihr Kollege Roy Karadag in Ägypten ein ähnliches Mapping versucht hat und zumindest bei Behörden und Ministerien abgeblockt wurde.

Das ist in Uganda ganz anders. Bei Behörden und Ministerien muss man sich am Empfang registrieren, aber dann kann man sich – und das macht es für die Forschung eben unheimlich leicht - im Gebäude völlig frei bewegen. Man klopft einfach an die Türen. Man muss vielleicht warten oder am nächsten Tag wiederkommen, aber es gibt grundsätzlich immer Gesprächsbereitschaft. Uganda ist da viel liberaler als zum Beispiel Deutschland.

Bei Ihrer Mapping-Methode sind Sie auch auf Zufälle angewiesen. Ein solcher Zufall hat Sie mit dem ugandischen Krankenhaussystem vertraut gemacht. Würden Sie das kurz erzählen?

In Kampala habe ich bei einer ehemaligen Doktorandin gewohnt, die Zimmer untervermietet. In dem Haus wohnte neben einer Nachrichtensprecherin auch der Onkel meiner Vermieterin, der vom Land nach Kampala gekommen war, weil er Zungenkrebs hatte. Sein Beispiel machte mir deutlich, wie das Gesundheitssystem Ugandas System funktioniert und welche Rolle Familie, Verwandtschaft und Freundschaft als Funktionsprinzip der sozialen Sicherung spielen. Uganda hat etwa 40 Millionen Einwohner. Für Menschen, die keine private Krankenversicherung haben und sich Operationen nicht leisten können – also etwa 98 Prozent der Bevölkerung -, gibt es im gesamten Land genau eine Station, wo Krebsoperationen möglich sind. Der Onkel wäre gestorben, wenn seine Nichte nicht einen Job hätte, durch den sie den Krankenhausaufenthalt finanzieren konnte. Das war die erste Bedingung, warum er heute noch lebt. Die zweite war, dass in dem Krankenhaus 20 Ärzte aus Chicago zwei Wochen lang ohne Entgelt operierten - Tag und Nacht im Wechselschichtbetrieb. Nur deshalb war die Operation zu dem Zeitpunkt möglich. Denn die meisten Ärzte und Pfleger, die in den öffentlichen Krankenhäusern Ugandas arbeiten, können von ihrem Gehalt nicht leben, weshalb sie auch noch in Privatkliniken tätig sind. Das erklärt, warum Krebsoperationen in Uganda nicht in der Geschmeidigkeit ablaufen, wie das bei uns der Fall ist.

Wie ging es mit dem Mann weiter?

Es gibt keine Reha-Kliniken in Uganda, daher wurde er ein paar Tage nach der Operation entlassen. Für jemanden vom Land stellt sich dann die Frage: Wie kommt man aus dem Krankenhaus wieder nach Hause? Das Medianeinkommen in Uganda liegt bei 55.000 Schilling im Monat, umgerechnet etwa 25 Euro. Der Transport von Kampala aufs Land, sagen wir mal 400 Kilometer weit, kostet etwa 30.000 Schilling, also ein mittleres Monatseinkommen. Viele Patienten sind deshalb auf Hilfe angewiesen. Und so schießen wildfremde Menschen noch am Krankenhaus solchen Patienten etwas zu. Das klingt jetzt romantisch, hat aber auch eine Schattenseite: Denn diese Art von moralischen Verpflichtungen sind auch der Hintergrund dessen, was wir als Korruption denunzieren. Irgendwo muss das Geld schließlich herkommen. Wenn es Massenarmut gibt, gibt es auch Korruption – nicht, weil die Leute schlecht sind, sondern im Gegenteil: Weil umverteilt werden muss und der Zugang zu öffentlichen Ressourcen der wichtigste Zugang zu Ressourcen überhaupt ist.
Wie all das im Gesundheitssektor miteinander verschränkt ist, war mir vorher nicht so klar. Das ist vielleicht der wichtigste Grund für diese Form von Forschung. Für Experteninterviews müsste ich nicht nach Kampala fliegen. Was ich dort suche, sind eher „geplante“ Irritationen. So entdecke ich Dinge und Zusammenhänge, von denen ich vorher wenig wusste, die aber wichtig sind.

Wie schließt sich jetzt Ihre weitere Arbeit daran an?

Nach dem Sammeln des Materials in Uganda gibt eine Phase der Distanzierung. Vieles entdeckt man erst, wenn man sich das Material später wieder anguckt, auch weil man inzwischen andere Sachen gelesen und sich mit anderen unterhalten hat. Ich habe vor 20 Jahren angefangen, mich mit Uganda zu beschäftigen, und die Aufzeichnung von damals sind immer noch auskunftsreich. Ich werde jetzt einen Aufsatz zu Uganda [Anmerkung: Könnten Sie das etwas genauer sagen, worum es in dem Aufsatz gehen wird?] und einen zur kolonialen Sozialpolitik schreiben. Bis Sommer werden die Manuskripte fertig sein. Unsere Forschung in dem Teilprojekt B09 hat aber auch eine historische Dimension. Wir wollen das Auf und Ab von Sozialpolitiken in sechs afrikanischen Ländern erfassen und analysieren. Dann halten wir die Analysen nebeneinander. Gibt es Gemeinsamkeiten und Unterschiede? Was geschieht zeitgleich, was phasenversetzt und warum? Welche äußeren Einflüsse gibt es? Sind sie gleichgerichtet oder widersprüchlich? Das sind die Fragen, die wir in der ersten SFB-Förderphase klären werden. Aber wir wollten jetzt schon durch das Mapping erkunden, welche Entwicklungen es in der Sozialpolitik in Afrika gibt und welche Fragen sich daraus ergeben, die wir in der zweiten Phase des SFB bearbeiten können.


Kontakt:
Prof. Dr. Klaus Schlichte
SFB 1342: Globale Entwicklungsdynamiken von Sozialpolitik, Institut für Interkulturelle und Internationale Studien
Mary-Somerville-Straße 7
28359 Bremen
Tel.: +49 421 218-67475
E-Mail: kschlich@uni-bremen.de

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