Während der Pandemie greifen die Infektionsschutzmaßnahmen von Regierungen und Verwaltungen in die alltäglichen Aktivitäten der Bürgerinnen und Bürger ein. Diese Maßnahmen werden von manchen als Verletzung der Freiheit des Einzelnen wie auch der Gesellschaft kritisiert. Doch ein solcher Freiheitsbegriff sei im Kontext einer Pandemie nicht angemessen, argumentiert Frank Nullmeier. Es sei in erster Linie die Pandemie, die die Freiheit verletze. Wir müssten ein Konzept der sozialstaatlich geprägten Freiheit entwickeln, das es erlaube, staatliche Eingriffe zunächst als Reaktion auf einen Zustand der Unfreiheit zu verstehen.
Historisch gesehen, schreibt Nullmeier, sei der öffentliche Infektionsschutz in der Polizeiarbeit verwurzelt, und die Denkmuster des Sozialrechts und des Sozialstaats seien hier nicht fest integriert. Frank Nullmeier plädiert daher dafür, den Infektionsschutz zu reformieren und ihm einen sozialpolitischen Charakter zu geben, ähnlich wie bei der Regulierung von Arbeitsverhältnissen (z.B. Arbeitsschutz). Angemessene Formen des Regierens, die auch eine institutionelle Umstrukturierung der Infektionsbekämpfungspolitik implizieren, müssten auf einem sozialstaatlich ausgerichteten Konzept von Freiheit beruhen, dass sich an sozialer Freiheit orientiert.
Frank Nullmeiers gesamter Aufsatz auf dem Theorie-Blog: Covid-19-Pandemie und soziale Freiheit
Kontakt:
Prof. Dr. Frank Nullmeier
SFB 1342: Globale Entwicklungsdynamiken von Sozialpolitik
Mary-Somerville-Straße 7
28359 Bremen
Tel.: +49 421 218-58576
E-Mail: frank.nullmeier@uni-bremen.de
