News aus dem Teilprojekt B01


Prof. Dr. Delia González de Reufels (Foto: Steven Keller)
Prof. Dr. Delia González de Reufels (Foto: Steven Keller)
Delia González de Reufels erklärt im Interview, warum sich Lateinamerika zum Hotspot der Covid-19-Pandemie entwickelt hat und welch unterschiedliche Strategien die Länder verfolgen, um ihr zu begegnen.

Südamerika ist ein Hotspot der Covid-19-Pandemie. Wie beurteilst du die Situation?

Die WHO hat erst in diesen Tagen den amerikanischen Doppelkontinent zum neuen Hot Spot der Pandemie erklärt, und die Lage ist wirklich erschreckend. Anders als in Ecuador, wo der erste Fall bereits Ende Februar im Zusammenhang mit einem Verwandtenbesuch einer in Madrid lebenden Frau aufgetreten ist, wurden Corona-Infektionen in vielen Ländern erst Mitte März verzeichnet. So hatte man überwiegend mehr Zeit, sich auf den Ausbruch vorzubereiten als beispielsweise Europa und die USA. Diese wertvolle Zeit ist aber vielfach nicht genutzt worden bzw. konnte nicht genutzt werden.

Wie erklärst du dir das?

Es mag banal klingen, aber eine der Erklärungen ist, dass angesichts einer drohenden Pandemie nicht plötzlich alle Versäumnisse der Vergangenheit im Gesundheitswesen behoben werden können. Die Corona-Krise legt die Schwächen der Gesundheitssysteme und der allgemeinen Infrastruktur sowie das Ausmaß an Korruption offen. Zugleich verstärkt die Krise die bestehende soziale Ungleichheit, politische Probleme und Spannungen. Um nur ein infrastrukturelles Versäumnis zu nennen: Nicht überall sind alle Haushalte mit Trinkwasser versorgt. Wer zum Wasserholen aus dem Haus muss, trifft dort Nachbarn und wird zwangsläufig mit vielen Menschen in Kontakt kommen. Auch jahrzehntelange Einsparungen im Gesundheitssektor, und hierfür ist Mexiko ein gutes Beispiel, wirken sich unmittelbar negativ aus. In Mexiko sind die öffentlichen Ausgaben für Gesundheit trotz wachsender Bevölkerung gleich geblieben. Seit Jahren betrugen sie knapp 3% des Staatsbudgets. Wenn man das in Beziehung zu den Ausgaben anderer Staaten der Hemisphäre setzt, geben nur Guatemala und Venezuela weniger für die Gesundheit aus. Das steht in deutlichem Kontrast zur Bedeutung, die Mexiko dem Gesundheitssektor früher beigemessen hat. Immerhin hatte das Land ab den 1940er Jahren massiv in öffentliche Gesundheit und in Sozialversicherung investiert.

Ein weiterer Grund, weshalb die Pandemie viele Länder Lateinamerikas so hart trifft, ist der Populismus einzelner Regierungen. Hier wurde nicht versucht, der Pandemie frühzeitig und gezielt zu begegnen, vielmehr wurde die Gefahr des Corona-Virus sehr lange heruntergespielt. Das gilt auch für Mexiko. Der Präsident Andrés Manuel López Obrador hat zu Beginn der Pandemie zum Beispiel bei einer Kundgebung auf eine entsprechende Frage hin kurz in die Jackentasche gegriffen und zwei Heiligenbildchen herausgeholt. Er hielt diese hoch und behauptete, sich gut geschützt zu fühlen. Ihm könne, so erklärte er, nichts passieren. Damit wich er tatsächlich der Frage nach Maßnahmen der Regierung gegen die Pandemie aus und gab den einfachen Mexikanerinnen und Mexikanern das Signal, einer von ihnen zu sein; mit den wissenschaftlichen Erkenntnissen zum neuartigen Virus beschäftige er sich nicht. Er hat sich auch jüngst wieder geweigert, sich auf Covid-19 testen zu lassen, weil er ja keinerlei Symptome zeige. Zugleich signalisiert der Präsident: Diese Regierung sieht keinen Anlass etwas zu unternehmen und zum Beispiel die Testkapazitäten zu erhöhen. Die schlimmen Folgen dieser Haltung können wir in diesen Tagen beobachten.

Auch in Brasilien, wo die Pandemie als Ganzes vom Präsidenten Jaïr Bolsonaro negiert wurde, hat sich das Virus mit dramatischen Folgen verbreitet. Die Provinz Amazonien, die medizinisch unterversorgt ist, hat gerade unter den indigenen Bevölkerungen dramatisch viele Todesopfer zu beklagen. Aber auch in einer Stadt wie Sao Paulo wurden in diesen Tagen die Gräber knapp, die Friedhofsverwaltung wurde angewiesen, vor längerer Zeit Verstorbene zu exhumieren und die Gebeine bis auf weiteres in Containern zu lagern. So soll Platz für die vielen neuen Toten gemacht werden. Zugleich werden die wahren Dimensionen der Krise verschleiert. Die Entscheidung, keine Infektionszahlen mehr veröffentlichen zu wollen, die das Gesundheitsministerium getroffen hat, spricht eine deutliche Sprache. Allerdings ließ sich diese nicht aufrechterhalten, weil die Kritik daran im Land und im Ausland gleichermaßen groß war. Und auch Mexiko hat nicht immer alle Zahlen übermittelt, wie sich aus den Berichten von medizinischem Pflegepersonal ergeben hat. Dieses Personal konnte oft die eigenen Beobachtungen mit den z.B. für die Hauptstadt Mexiko veröffentlichten Zahlen nicht in Einklang bringen.

Gibt es auch Gegenbeispiele, also Regierungen in Lateinamerika, die die Krise ernst genommen und good practice von anderen Ländern übernommen haben?

Im Projekt B02 des SFBs betrachten wir Argentinien, Chile und Uruguay, die als Pioniere im Bereich der Sozialpolitik und der öffentlichen Gesundheit gelten. Und tatsächlich haben alle drei Länder sehr früh weitreichende Maßnahmen ergriffen, die sich in das einreihen, was wir aus Europa kennen und sich offensichtlich an diesen Instrumenten orientiert. Allerdings ist auf der südlichen Halbkugel das Virus im Herbst ausgebrochen, der Höhepunkt des Ausbruchsgeschehens wird in den Winter fallen. Das wird die Krise prägen, alle drei Länder agieren indessen recht erfolgreich:

So hat Uruguay, seitdem der erste Fall laut amtlichen Stellen Mitte März berichtet wurde, erstaunlich niedrige Ansteckungszahlen und wenige Todesfälle verzeichnet. Nach offiziellen Angaben liegt die Todesrate hier bei 0,65 pro 100 000 Einwohner. Das wird vor allem auf den guten Zustand des Gesundheitssystems zurückgeführt, in das die Regierungen der letzten zehn Jahre kontinuierlich investiert haben. Ebenso dürfte die frühe Schließung der Grenzen, der Schulen und die Einstellung des Flugverkehrs sowie das Verbot von Großveranstaltungen entscheidend gewesen sein, indessen gab es keine Ausgangssperren. Nun sollen schrittweise Lockerungen vorgenommen werden, zu denen die niedrigen Ansteckungszahlen die Regierung von Präsident Luis Lacalle Pou ermutigt haben.

Etwas anders verhält es sich in Chile, in dem bislang knapp 3000 Menschen verstorben sind. Hier gelten weiterhin strenge Ausgangsregelungen, Schulen und Universitäten bleiben geschlossen. Einwohner Santiagos dürfen nur an zwei Tagen pro Woche das Haus verlassen und dann auch nur mit Passierschein und zur Erledigung der Einkäufe. Diese strengen Regelungen treffen die prekär Beschäftigten besonders stark und sind auch deshalb problematisch, weil sie eine Zeit der gewaltsamen Proteste gefallen sind. In den sozialen Medien wurde schon gemutmaßt, dass das Virus der Regierung von Sebastián Piñera zu pass käme. Die nun bereits steigende Arbeitslosigkeit verstärkt die soziale Ungleichheit noch, zugleich bewegen sich die Ansteckungszahlen immer noch auf hohem Niveau, so dass Lockerungen in absehbarer Zeit nicht verkündet werden dürften. Auch wird in Chile der Höhepunkt der Corona-Krise noch erwartet. Indessen wurde der glücklose Gesundheitsminister ersetzt, dessen mangelnde Eingriffe in die Medikamenten-Preise ebenfalls in den vergangenen Protesten angeprangert worden waren.

Argentinien hat bislang sehr erfolgreich agiert, wie die knapp 30 500 Infektionen (Stand 14. Juni 2020) zeigen, obschon gegenwärtig die Ansteckungszahlen in Buenos Aires wieder ansteigen. Die strengen Maßnahmen, die das Land ab dem 20. März ergriffen hat, können als Ursache für den bisherigen Erfolg in der Bekämpfung des Virus gelten. Im Bereich der öffentlichen Gesundheit hat die peronistische Regierung von Alberto Fernández schnell und entschlossen gehandelt. Gleich zu Beginn der Krise hatte sie erklärt, in und um Buenos Aires zehn neue Krankenhäuser bauen zu wollen. Das war eine sehr ehrgeizige Ansage angesichts der Auslandsschulden, die das Land zu begleichen hat und die auch den Hilfszahlungen an die Arbeiter Grenzen setzen. Allerdings dürfte dies eine Reaktion auf die Nachrichten aus China gewesen sein, wo angesichts der Dynamik des Ansteckungsgeschehens schnell neue Krankenhäuser errichtet und die zusätzlichen Behandlungsplätze offenbar auch gebraucht worden waren. Weil man erkannt hat, dass städtebauliche Dichte wie in Wuhan oder New York City ein maßgeblicher Faktor bei der Verbreitung der Krankheit ist, hat die Regierung besonderes Augenmerk auf die Metropolregion Buenos Aires gelegt. Das Ausbruchsgeschehen hier hat die Regierung dazu bewogen, die Maßnahme des „social distancing“ bis zum 28. Juni zu verlängern, obwohl andere Regionen mit niedrigeren Ansteckungszahlen flexibler agieren dürfen. So zählte La Pampa während eines Zeitraumes von 65 Tagen keine neuen Fälle, und erst in diesen Tagen wurde überhaupt der sechste Infizierte berichtet, der sofort in Quarantäne ging. Wir sehen also auch hier die Anwendung der bereits in China praktizierten Maßnahmen.

Wenn man sich die Statistik der gemeldeten Fälle anschaut, fällt ins Auge, dass die Länder Lateinamerikas sehr unterschiedlich stark betroffen sind.

Es gibt selbstverständlich einen Zusammenhang zwischen nicht testen und nicht wissen. Gegenwärtig steigen beispielsweise die Ansteckungszahlen in Peru rasant, dennoch muss man von einer ungleich höheren Dunkelziffer ausgehen, die auch die Todesfälle betrifft. Die Menschen versterben, ohne getestet zu werden. Das ist auch in Nikaragua der Fall. Es ist völlig unklar, wie viele Menschen dort an Covid-19 erkrankt und wie viele daran gestorben sind. In den Todesurkunden wird Lungenentzündung als Todesursache angegeben, weil die Patienten schlicht nicht getestet wurden. Dadurch tauchen sie auch nicht in den Statistiken auf. Stattdessen erklärt die Regierung, die vor zwei Jahren Ziel massiver Proteste gewesen ist, man folge dem schwedischen Modell. Die angebliche Übernahme des schwedischen Modells ist aber ein Versuch zu verbergen, dass man gar nicht die nötige Infrastruktur und Ressourcen für ein anderes Vorgehen hat.

Ähnliches hatte Mexiko vor …

Dort hatte der Präsident ebenfalls erklärt, man werde die Krise auch ohne für die Wirtschaft schädliche Maßnahmen bewältigen. Dahinter steckt, dass sehr viele Menschen im Land prekär beschäftigt sind oder im informellen Sektor arbeiten. Was machen im Lockdown all die Straßenverkäufer, die Hausangestellten? Wer keine Ersparnisse hat, kann sich es nicht leisten, zuhause zu bleiben. In einem föderal organisierten Staat wie Mexiko kommt den Gouverneuren der 32 Bundesstaaten allerdings eine große Bedeutung zu, wie sich auch in der Corona-Krise gezeigt hat. Sie haben Lockdowns angeordnet, Schulen und Universitäten geschlossen. Aber z.T. waren da die Ansteckungszahlen schon sehr hoch.

Welche wirtschaftlichen Folgen gibt es für Lateinamerika?

Regelungen, die z.B. Deutschland getroffen hat, mit sehr großzügigen Paketen zur Unterstützung der Wirtschaft und der Arbeitnehmer, können sich die meisten Länder nicht leisten. Die Arbeitslosigkeit ist folglich sehr groß, wobei die Arbeitslosen im informellen Sektor in den Statistiken bekanntlich nicht auftauchen. Als Ergebnis werden die Länder in eine Rezession rutschen, und dann wird sich zeigen, ob das den Glauben an die Demokratie erschüttert und womöglich andere Akteure auf den Plan ruft. In Brasilien gab es bereits die Sorge, dass das Militär als stabilisierender Faktor herbeigerufen werden könnte. Das wäre fatal in einem Land, das eine so lange und brutale Militärdiktatur erlebt hat, die noch immer nicht aufgearbeitet ist.

Gibt es noch andere Besonderheiten am Verlauf der Pandemie in Lateinamerika?

Ein wichtiger Aspekt ist, dass es diesen Ländern vielfach nicht gelingt, das medizinische Personal konsequent zu schützen. So entsteht auf lange Sicht eine Erosion der Leistungsfähigkeit der Gesundheitsversorgung. Es gab erschreckende Berichte vom Beginn des Ausbruchsgeschehens in Mexiko-Stadt - was mir Kollegen bestätigt haben -, als das Krankenhauspersonal angewiesen war, keinen Mundschutz oder ähnliches zu tragen um die BürgerInnen nicht zu verunsichern. Es gab die Sorge, es könne Panik in der Bevölkerung ausbrechen, weil sie begreifen könnte, dass die Pandemie doch gefährlicher ist als von der Regierung behauptet. Das Personal ist jetzt immer noch ungeschützt, weil es keine Schutzkleidung und Masken in ausreichender Zahl gibt. Ärzte und Krankenschwestern berichten, dass sie dieses selbst auftreiben und privat kaufen bzw. Masken mehrfach verwenden müssen.

Die Regierung begreift die Bevölkerung also nicht als mündige Bürger, sondern als Volk, das manipulieret werden muss.

Ja, das sieht man auch daran, welche Länder bereit sind, genauen Einblick in die Zahlen des Ausbruchsgeschehens zu geben. In Brasilien ist zudem der Vorwurf laut geworden, die Lage in Amazonien grenze an einen Genozid. Weil die indigenen Bevölkerungen von den Behörden nicht vor dem Kontakt mit Schmugglern und Goldwäschern und anderen Eindringlingen in ihr Gebiet geschützt werden. Die Bevölkerung war und ist dort medizinisch unterversorgt, hat keinen Zugang zu Ressourcen und keine Lobby. Auch das ist sehr bedenklich.

Absolut, aber es passt leider zu den Prioritäten der Regierung.

So ist es. Brasilien unter Bolsonaro zielt sehr stark auf eine wirtschaftliche Erschließung und Durchdringung des Amazonas auf Kosten der dort lebenden Bevölkerung. Man marschiert sehenden Auges einer menschlichen und ökologischen Katastrophe entgegen.

Wie wirkt sich die Corona-Pandemie auf deine Forschungsarbeit aus?

Ich wollte im März für Archivarbeiten nach Chile fliegen. Die Reise musste ich aber absagen.

Reisen werden noch viele Monate lang schwierig sein. Welche Folgen hat das für euer Teilprojekt?

Wir hatten Glück, dass wir sehr früh Archivreisen gemacht und dabei viel Material gesichtet und gesammelt haben. Zum anderen tun sich aber jetzt, da wir unsere Quellen auswerten, Lücken auf, die wir gern noch schließen würden. Nur ist die Frage, wie wir das bewerkstelligen können. Immerhin werden europäische Quellenbestände jetzt wieder zugänglich. Aber es bleiben die lateinamerikanischen Archivalien, die wir derzeit nicht konsultieren können. Das ist auf jeden Fall eine Belastung, zumal es keine Planungssicherheit gibt. Wir können nicht davon ausgehen, dass wir die Lücken im kommenden Jahr schließen können. Wann die Archive wieder geöffnet sein werden und wir reisen können, ist leider völlig offen.


Kontakt:
Prof. Dr. Delia González de Reufels
SFB 1342: Globale Entwicklungsdynamiken von Sozialpolitik, Institut für Geschichtswissenschaft / FB 08
Universitäts-Boulevard 13
28359 Bremen
Tel.: +49 421 218-67200
E-Mail: dgr@uni-bremen.de

Prof. Dr. Klaus Schlichte
Prof. Dr. Klaus Schlichte
Klaus Schlichte blickt in einem Podcast-Interview auf die Covid-19-Pandemie in den Ländern Afrikas und auf die Maßnahmen der Regierungen.

"Es gibt Unterschiede zwischen den Ländern, aber die repressive Politik ist die dominante", sagt Klaus Schlichte mit Blick auf die staatlichen Reaktionen auf die Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus in Afrika. In vielen Ländern gebe es Ausgangssperren, die zumindest in den Städten polizeilich massiv durchgesetzt würden. Was aus epidemiologischer Sicht notwendig erscheinen mag, hat aber auch negative Folgen: "Durch die Unterbindung des Verkehrs gibt es offenbar schon Krisen in der Versorgung der städtischen Bevölkerung mit Nahrungsmitteln", sagt Schlichte. Komme es zu dauerhaften Preissteigerungen bei Lebensmitteln, seien Hungerunruhen eine große Gefahr. Denn schon vor der Pandemie konnten sich viele Menschen in afrikanischen Städten Nahrungsmittel nur schwer leisten.

Derzeit scheint der afrikanische Kontinent noch vergleichsweise wenig von der Pandemie betroffen zu sein. Dies liege an der vergleichsweise geringen internationalen Mobilität der Bevölkerung. "Ist das Virus aber erst einmal in den Städten angekommen, dürfte die Verbreitung schneller verlaufen als etwa in Europa", sagt Schlichte. "Denn die Menschen leben enger beieinander und haben weniger Rückzugsräume in Form eigener Wohnungen oder Häuser."

Wie sich die Pandemie entwickeln werde, sei durch die schlechte Datenlage schwer abzuschätzen. Ein Problem bei der Prognose sei, dass es kaum Daten zur Verbreitung von Vorerkrankungen wie Asthma und anderen Atemwegserkrankungen gebe. "Die afrikanischen Gesellschaften sind viel jünger als etwa die europäischen. Es gibt vergleichsweise wenig alte Menschen, bei denen Covid-19 häufiger besonders schwere Verläufe nimmt." Dieser positive Effekt werde womöglich aber dadurch aufgewogen, dass es viele Menschen mit Mangel- und Unterernährung gebe.

Wirtschaftlich trifft die Covid-19-Pandemie die afrikanischen Gesellschaften hart. Der Tourismus, der in den Küstenregionen, aber auch im Landesinneren in Form von Safaris große Bedeutung habe, breche massiv ein. "Wichtiger aber ist der Rückgang der so genannten Remittances [also der Geldüberweisungen von Familienangehörigen, die z.B. in Europa arbeiten]. Dadurch bricht die wichtigste Devisenquelle afrikanischer Ökonomien ein." In Summe seien die Rücküberweisungen höher als die gesamte Entwicklungshilfe, die afrikanische Staaten erhielten.

Mittelfristig könnte die Corona-Krise aber auch positive Folgen haben: "Möglicherweise wird nun der Druck auf die afrikanischen Regierungen steigen", sagt Schlichte, "mehr Mittel für die öffentliche Gesundheitsversorgung auszugeben und weniger für Militär und Polizei."

Das Podcast-Interview mit Klaus Schlichte führte Thomas Walli vom Institut für Politikwissenschaft der Universität Innsbruck im Rahmen der Sonderreihe "Corona und die Politik".


Kontakt:
Prof. Dr. Klaus Schlichte
SFB 1342: Globale Entwicklungsdynamiken von Sozialpolitik, Institut für Interkulturelle und Internationale Studien
Mary-Somerville-Straße 7
28359 Bremen
Tel.: +49 421 218-67475
E-Mail: kschlich@uni-bremen.de

Johanna Kuhlmann (Projekt B01) ist derzeit (Januar bis März 2020) Gastwissenschaftlerin am Department of Politics and International Relations (DPIR) der Universität Oxford.

Sie ist Gast von Professor Jane Gingrich. Während ihres Aufenthalts arbeitet Johanna an kausalen Mechanismen in akteurzentrierten Ansätzen der vergleichenden Sozialpolitik.

Johanna Kuhlmann Oxford_Profil.png (174 KB)


Kontakt:
Dr. Johanna Kuhlmann
SFB 1342: Globale Entwicklungsdynamiken von Sozialpolitik
Mary-Somerville-Straße 7
28359 Bremen
Tel.: +49 421 218-58574
E-Mail: johanna.kuhlmann@uni-bremen.de

Prof. Dr. Delia Gonzáles de Reufels
Prof. Dr. Delia Gonzáles de Reufels
Interview mit Delia González de Reufels zu den Protesten gegen die Politik der chilenischen Regierung und ersten Ergebnissen ihrer Forschungsaufenthalte in Santiago de Chile.

Chile galt sehr lange als sehr stabiles und wirtschaftlich erfolgreiches Land. Auf einmal kommt es aber zu Massenprotesten mit Gewaltanwendungen vor allem durch die Sicherheitskräfte. Wie ist es dazu gekommen?

Der aktuelle Anlass war eine Erhöhung der Preise im öffentlichen Nahverkehr. Das mag unverständlich erscheinen, allerdings hat Chile im südamerikanischen Vergleich bereits das teuerste Transportsystem. Dazu kommt, dass in der Metropolregion Santiago mit ihren acht Millionen Einwohnern die Distanzen sehr groß sind. Nicht jeder kann dort wohnen, wo er arbeitet. Das Transportsystem wird daher von vielen täglich genutzt und ein beträchtlicher Teil des Einkommens wird allein dafür aufgewendet. Denn wer nutzt öffentliche Verkehrsmittel? Die Chilenen mit Topeinkommen, von denen es viele gibt, sind darauf nicht angewiesen. Es gibt im Großraum Santiago sehr viele Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen und die trifft die Preissteigerung sehr hart. Die Unzufriedenheit richtet sich aber auch gegen fehlendes sozialpolitisches Interesse der aktuellen Regierung, die in ihrer zweiten Amtszeit keine neuen Visionen für ein sozial gerechteres Chile hat. Das hat viele enttäuscht, die auf Initiativen in Kernbereichen wie der Altersversorgung, der Bildung, und der Gesundheitsversorgung und Krankenversicherung gehofft hatten.

Trotz des großen wirtschaftlichen Erfolgs des Landes, wenn man auf die Makrodaten schaut, haben offensichtlich nicht alle Bevölkerungsteile davon profitiert. Oder woran liegt es, dass viele Teile der Bevölkerung so arm sind?

Das ist ein interessanter Befund. Auf der Makroebene ist Chile ist ein sehr reiches und prosperierendes Land, es ist OECD-Mitglied und von großen ökonomischen Krisen verschont geblieben. Aber letztlich muss man sich fragen, wer an diesen Entwicklungen tatsächlich partizipiert. Ein sehr großer Teil der Bevölkerung erwirtschaftet lediglich ein Mindesteinkommen und hat steigende Kosten beim Nahverkehr und bei der Miete sowie bei den Heizkosten zu tragen. Auch die Wasserversorgung ist teuer. Chile hat auch noch viele wirtschaftliche Folgen der Politik der Militär-Junta zu tragen, die 1973 durch einen blutigen Putsch an die Macht kam. Zum Beispiel können Energieunternehmen im Winter die Preise für Heizöl anheben. Dies sind Ergebnisse der wirtschaftlichen Reformen, die zu Zeit der Diktatur erfolgt sind und die danach nicht zurückgenommen wurden. Dies hat zur großen Ungleichheiten geführt. Große Teile der Bevölkerung haben den Eindruck, dass sie sich abstrampeln, aber nicht am Wohlstand des Landes partizipieren. Diese Wut hat sich jetzt entladen und dürfte auch nicht so schnell abebben.

Wie sieht das chilenische Sozialsystem aus? Kann es die Armut nicht auffangen?

Chile hat als einer der Pioniere der Sozialpolitik sehr früh und sehr viele Maßnahmen entwickelt und implementiert. Es hat dann aber auch Programme wieder abgeschmolzen, zurückgenommen und auch die Kreise neu bestimmt, die von diesen Maßnahmen profitierten. Auch wenn es zu vielen neuen sozialpolitischen Interventionen gekommen ist, wirkt auch an dieser Stelle die Militärdiktatur nach. Weil sich die Politik nie wirklich der Armutsbekämpfung verschrieben hat, gibt es auch in Chile – wie in vielen anderen Ländern Lateinamerikas – viele Arme. Die Armut wurde billigend in Kauf genommen und hat sich daher fortgesetzt.

Wodurch erklärst du dir das? Da die Militärdiktatur nicht auf die Massen angewiesen war um gewählt zu werden? Da man sie ignorieren konnte?

Ja, und weil die Militärdiktatur zum einen Klientelpolitik gemacht hat und sich zum anderen dem Neoliberalismus geöffnet und die Wirtschaft entsprechend reformiert hat. Dabei spielte auch das Argument eine Rolle, dass eine Diktatur effizienter Reformen durchführen kann, weil sie sich nicht der Zustimmung der Wähler versichern und Prozesse im Parlament etc. abstimmen muss. Menschen sind in der Folge auf der Strecke geblieben. Obwohl das Land auf der makroökonomischen Ebene im südamerikanischen Vergleich ausgezeichnet dasteht und als sehr stabil gilt, gärt es schon lange unter der Oberfläche. Trotz allem ist das Land immer noch sehr attraktiv, es kommen aus den spanischsprachigen Nachbarländern sehr viele Zuwanderer. Chile hat in den letzten Jahren darüber hinaus einen Zustrom aus Haiti verzeichnet, der überwiegend männlich ist und im Stadtbild Santiagos sehr auffällt. Afrokaribische Bevölkerung war bislang in Chile nicht anzutreffen. Auch ist das Land jetzt mit der Herausforderung konfrontiert, Spanisch als Fremdsprache anzubieten, was man bislang bei der Zuwanderung nicht hat berücksichtigen müssen. Darauf ist das Land nicht vorbereitet, auch sehen vielen Chileninnen und Chilenen kritisch auf diese neue Zuwanderung.

Zu deiner Forschung: Du warst jetzt selber vor Ort und hast in Archiven recherchiert. Was hast du dort gefunden?

Ich war in der Nationalbibliothek in Santiago, die ausgezeichnete Bestände aus dem 19. Jahrhundert hat, also der Zeit, die ich auch in meinen Forschungen betrachte. Außerdem war ich im Nationalarchiv, das eine Vielzahl an relevanten Quellen beherbergt. In den Archiven habe ich vor allen Dingen versucht, mir ein Bild von den sozialpolitischen Ideen maßgeblicher Akteure zu machen, ihre Publikationen zu lesen und mich mit denjenigen vertraut zu machen, mit denen sie im Austausch standen. Dabei konnte ich wichtige Lücken schließen und auch mit seriellen Quellen arbeiten, die für meine Forschungsinteressen wichtig sind. Zum Beispiel Zeitschriften, aber auch einzelne Arbeiten, die auch in Spanien nicht in der Nationalbibliothek zu finden sind.

Was sind das für Zeitschriften?

Ich habe zum Beispiel viel mit einer Fachzeitschrift der chilenischen Mediziner gearbeitet. Die Mediziner haben sich sehr früh zusammengefunden und in Santiago eine Zeitschrift nach europäischem Vorbild gegründet. Chile ist bis heute ein stark zentralisiertes Land, und damals gab es nur eine Medizinerausbildungsstätte: die Escuela de Medicina an der Universität Santiago. Alle Absolventen im Bereich Medizin kannten sich folglich, und wünschten sich eine eigene Zeitschrift um zu kommunizieren, welche Entwicklungen es in Chile und in anderen Ländern gab, was in europäischen Zeitschriften erschien und vor allem um darüber zu diskutieren, womit die chilenische Medizin sich beschäftigte und wie die Medizinerausbildung des Landes verändert werden sollte. In dieses Medium wurde also sowohl wissenschaftliches als auch disziplinäres Interesse hineingetragen. Das für mich spannende ist, dass diese Zeitschrift so zu einem wichtigen Forum des Austausches der Ärzteschaft wurde. Hier wurde auch über die Rolle der Medizin in der Gesellschaft diskutiert. Es gibt diese Zeitschrift bis heute, allerdings mit einer deutlichen Konzentration auf fachwissenschaftliche Themen. Sie ist also ohne Unterbrechung, auch in der Zeit der Militärdiktatur veröffentlich worden und wurde zu einem Ort, an den Mediziner verhandelt haben, was sich eigentlich in Chile alles verbessern muss, damit die Menschen gesünder sind. Diese Überlegungen sind auch in die sozialpolitischen Instrumente des Landes eingeflossen.

Lassen sich in deinem Forschungsprojekt zu Chile schon erste Ergebnisse absehen?

Ja: Im Bereich der Sozialpolitik haben wir es mit Akteuren zu tun, die wir auch in Europa antreffen, aber in Ermangelung anderer Akteure in Chile wichtiger werden und andere Wege gehen.

Du meinst die Mediziner?

Ja. Mit ihren Forderungen und Anregungen sind sie nicht weitergekommen – also haben sie selbst sich in den Kongress wählen lassen und sind als Abgeordnete mit dem Anspruch angetreten, Politik in ihrem Sinne zu machen. Im Kongress haben sie selbst Gesetzvorschläge eingebracht und über Gesetze abgestimmt. Dies ist eine Konstante, die wir über das gesamte 20. Jahrhundert sehen. So war der spätere chilenische Präsident Salvador Allende Arzt, hat als Gesundheitsminister gewirkt und 1939 mit dem Band „La Realidad Médico-Social Chilena“ eines der wichtigen Bücher über die sozialen Probleme Chiles geschrieben. Mit diesem Werk hat sich Allende politisch sehr profiliert. Das ist kein Zufall, sondern Ergebnis der großen Nähe der Medizin zur Politik, die in Chile im 19. Jahrhundert aufgebaut worden ist.


Kontakt:
Prof. Dr. Delia González de Reufels
SFB 1342: Globale Entwicklungsdynamiken von Sozialpolitik, Institut für Geschichtswissenschaft / FB 08
Universitäts-Boulevard 13
28359 Bremen
Tel.: +49 421 218-67200
E-Mail: dgr@uni-bremen.de

Prof. Dr. Kerstin Martens, Prof. Dr. Marianne Ulriksen, Sharla Plant, Dr. Lorraine Frisina Doetter, Prof. Dr. Delia González de Reufels
Prof. Dr. Kerstin Martens, Prof. Dr. Marianne Ulriksen, Sharla Plant, Dr. Lorraine Frisina Doetter, Prof. Dr. Delia González de Reufels
In einem Workshop mit der Redakteurin Sharla Plant wurden die Pläne für die kommenden zwei Jahre konkretisiert und Ideen für weitere Bände entwickelt.

Anfang Dezember trafen sich die Herausgeberinnen der neuen SFB-Palgrave-Macmillan-Buchreihe „Global Dynamics of Social Policy“, Lorraine Frisina Doetter, Delia González de Reufels, Kerstin Martens und Marianne Ulriksen mit der Palgrave-Redakteurin Sharla Plant in Bremen. Gemeinsam wurde festgelegt, dass im kommenden Jahr drei Bände erscheinen werden:

  • Carina Schmitt (Hrsg.): Social Protection in the Global South
  • Lutz Leisering (Hrsg.): A Hundred Years of Social Security in Middle-Income Countries
  • Kerstin Martens, Dennis Niemann & Alexandra Kaasch (Hrsg.): International Organizations in Global Social Policy


Anschließend wurde der Entwurf eines Sammelbandes diskutiert, der in rund 40 Kurzbeiträgen eine kurze Geschichte sozialpolitischer Wendepunkte weltweit erzählen wird. Die Beiträge werden ausschließlich von SFB-Mitgliedern geliefert und fußen auf bisherigen Ergebnissen der 15 SFB-Teilprojekte. Der Band wird in der ersten Hälfte 2021 erscheinen.

Nachdem die Herausgeberinnen ein Design für die Palgrave-SFB-Reihe festgelegt hatten, traf sich Sharla Plant am Nachmittag mit rund einem Dutzend Autorinnen und Autoren, die in Einzelgesprächen ihre Ideen für weitere Bände präsentierten. Diese werden in den nächsten Monaten weiterentwickelt und konkretisiert.

Dr. Oliver Burtin
Dr. Oliver Burtin
Der Historiker Olivier Burtin von der LMU war zu Gast beim SFB 1342 und interpretierte die Generosität der Veteranenversorgung als Ergebnis zahlreicher kausaler Mechanismen.

Anfang November war Olivier Burtin, Historiker an der Ludwig-Maximilians-Universität München, zu Gast beim SFB 1342. Burtin hielt einen Gastvortrag am Socium und nahm an den folgenden Tagen teil an der Konferenz "Causal Mechanisms in the Analysis of Social Policy Dynamics".

Burtin erforscht die Entwicklung des US-amerikanischen Sozialprogramms, das ausschließlich den Kriegsveteranen zugute kommt und mit jährlich rund 220 Milliarden US-Dollar mit einem beträchtlichen Budget versehen ist. Burtin interpretierte das Sozialprogramm für Kriegsveteranen als Ergebnis etlicher kausaler Mechanismen:

  • die USA waren an vielen Kriegen beteiligt
  • die Kriege wurden fast ausschließlich außerhalb des Landes geführt, wodurch die Zivilbevölkerung im Gegensatz zu den Soldaten kaum betroffen war – dieses Gefälle verleiht den Ansprüchen der Veteranen moralisches Gewicht
  •  die Veteranen-Organisation sind etablierte und einflussreiche politische Kräfte
  • Sozialleistungen für Veteranen haben eine lange Tradition
  • bis Mitte des 20. Jahrhunderts bestand die US-Armee fast ausschließlich aus weißen Männern, einer Gruppe mit großem politischen Gewicht
  • und schließlich schreckten Politiker davor zurück, Leistungen für Veteranen zu kürzen, um ihre Erfolgsaussichten bei Wahlen nicht zu gefährden.

 


Kontakt:
Prof. Dr. Delia González de Reufels
SFB 1342: Globale Entwicklungsdynamiken von Sozialpolitik, Institut für Geschichtswissenschaft / FB 08
Universitäts-Boulevard 13
28359 Bremen
Tel.: +49 421 218-67200
E-Mail: dgr@uni-bremen.de

Prof. Armando Barrientos
Prof. Armando Barrientos
Barrientos, ein führender Experte für Sozialpolitik und Armutsbekämpfung im Globalen Süden, wird bis Anfang Dezember in Bremen bleiben.

Armando Barrientos ist seit Mitte vergangener Woche als Mercator Fellow Mitglied des SFB 1342. Barrientos ist ein international führender Experte für Sozialpolitik und Armutsbekämpfung im Globalen Süden, er hat sich zuletzt intensiv mit der Expansion von Social Assistance in Lateinamerika, Südasien und in Subsahara-Afrika beschäftigt.

Barrientos bleibt zunächst bis Anfang Dezember in Bremen. Während dieser Zeit nimmt er an der Konferenz „Causal Mechanisms in the Analysis of Social Policy Dynamics“ Teil, auf der er einen Vortrag halten wird zu „The rise and fall of Bismarckian social policy in Latin America“. In den kommenden Wochen wird Barrientos außerdem verschiedene Teilprojekte des SFB 1342 beraten. Auch nach seinem Aufenthalt wird Barrientos dem SFB 1342 als Berater und Kooperationspartner erhalten bleiben. Im kommenden Jahr wird er beispielsweise ein Kolloquim für Doktorandinnen und Doktoranden veranstalten, die zu Sozialpolitik in Lateinamerika forschen.

Armando Barrientos ist der erste Mercator Fellow am SFB 1342. Die von der DFG geförderten Mercator Fellowships ermöglichen einen intensiven und langfristigen Austausch mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus Ausland. Die Fellows teilweise vor Ort, bleiben aber auch über die Dauer ihres Aufenthaltes hinaus mit den am Projekt Beteiligten in Kontakt.


Kontakt:
Prof. Armando Barrientos
SFB 1342: Globale Entwicklungsdynamiken von Sozialpolitik
Mary-Somerville-Straße 7
28359 Bremen
Tel.: +49 421 218-58521
E-Mail: Armando.Barrientos@manchester.ac.uk

Gemeinsam mit dem SOCIUM hat der SFB 1342 eine Arbeitspapierreihe ins Leben gerufen. Die ersten vier Beiträge sind mittlerweile erschienen.

Eröffnet wird die Reihe mit einem Beitrag von Armando Barrientos, Professor Emeritus am Global Development Institute der Universität Manchester und derzeit Mercator Fellow im Teilprojekt "Mechanismen der Verbreitung von Sozialpolitik" (B01) am SFB 1342. Weitere bisherige Autoren der Reihe sind Bastian Becker (Socium), Gulnaz Isabekova (SFB 1342) und Greta-Marleen Storath (SFB 1342).

Zu finden sind die einzelnen Titel der Arbeitspapierreihe hier: https://www.socialpolicydynamics.de/working-paper-series

Die SOCIUM SFB 1342 WorkingPapers bieten eine zusätzliche und schnelle Möglichkeit der Veröffentlichung von Forschungsergebnissen und sind einem "double-blind peer-review"- Verfahren verpflichtet. Die Reihe steht allen Mitgliedern des Socium und des SFB 1342 sowie deren Kooperationspartnern offen.

Die Arbeitspapierreihe wird koordiniert von Johanna Kuhlmann.


Kontakt:
Dr. Johanna Kuhlmann
SFB 1342: Globale Entwicklungsdynamiken von Sozialpolitik
Mary-Somerville-Straße 7
28359 Bremen
Tel.: +49 421 218-58574
E-Mail: johanna.kuhlmann@uni-bremen.de

Der SFB 1342 und Palgrave McMillan geben eine neue Buchserie heraus. Die ersten Bände werden Anfang 2020 erscheinen.

Der SFB 1342 und der Verlag Palgrave McMillan haben diese Serie ins Leben gerufen, um Forschungsergebnisse aus dem SFB 1342 sowie von externen Kollegen zu veröffentlichen.

Diese Serie wird von Studien veröffentlichen über die Wellen, Brüche und transformativen Perioden der Expansion und des Rückgangs des Wohlfahrtsstaates weltweit, d.h. in Nationalstaaten, Großregionen und weltweit. Es bedarf einer umfassenden und globalisierten Perspektive der Sozialpolitik; dieser Ansatz wird dazu beitragen, Episoden von Einschnitten, Sparmaßnahmen und Tendenzen des Abbaus des Wohlfahrtsstaates in bestimmten Ländern, Politikbereichen und in Bezug auf bestimmte soziale Risikogruppen zu lokalisieren und zu erklären, und zwar unter Bezugnahme auf vorherige, gleichzeitige oder erwartete Episoden der Expansion oder Kontraktion in anderen Ländern und Bereichen.

Eines der Ziele dieser Reihe ist es, die verschiedenen Konstellationen anzusprechen, die sich zwischen politischen und wirtschaftlichen Akteuren ergeben, einschließlich internationaler und zwischenstaatlicher Organisationen, politischer Akteure und Gremien sowie Wirtschaftsunternehmen. Ein besseres Verständnis dieser Dynamiken verbessert das Verständnis für sozialpolitische Entscheidungen, sozialpolitische Entscheidungen und letztlich die Ergebnisse der Sozialpolitik.

Herausgeber der Serie sind die SFB-1342-Mitglieder Lorraine Frisina Doetter, Delia González de Reufels und Kerstin Martens sowie Marianne Ulriksen (University of Southern Denmark/University of Johannesburg).


Kontakt:
Dr. Lorraine Frisina Doetter
SFB 1342: Globale Entwicklungsdynamiken von Sozialpolitik
Mary-Somerville-Straße 3
28359 Bremen
Tel.: +49 421 218-58561
E-Mail: frisina@uni-bremen.de

Prof. Dr. Delia González de Reufels
SFB 1342: Globale Entwicklungsdynamiken von Sozialpolitik, Institut für Geschichtswissenschaft / FB 08
Universitäts-Boulevard 13
28359 Bremen
Tel.: +49 421 218-67200
E-Mail: dgr@uni-bremen.de

Prof. Dr. Kerstin Martens
SFB 1342: Globale Entwicklungsdynamiken von Sozialpolitik, Institut für Interkulturelle und Internationale Studien
Mary-Somerville-Straße 7
28359 Bremen
Tel.: +49 421 218-67498
E-Mail: martensk@uni-bremen.de

Prof. Dr. Frank Nullmeier im Buntestagsausschuss für Arbeit und Soziales
Prof. Dr. Frank Nullmeier im Buntestagsausschuss für Arbeit und Soziales
SFB-Mitglied Frank Nullmeier wurde als Sachverständiger im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales befragt, ob Anträge der Oppositionsfraktionen zur Bekämpfung der Altersarmut geeignet seien.

Die politischen Diskussionen um eine Grundrente als Instrument gegen Altersarmut nehmen Fahrt auf. Noch bevor der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, sind von den vier Oppositionsparteien je eigene Grundrentenkonzepte im Bundestag vorgelegt worden. Am Montag sind dazu im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales Experten angehört worden, darunter als Sachverständiger Frank Nullmeier vom Sonderforschungsbereich Globale Entwicklungsdynamiken von Sozialpolitik.

Zentrales Thema der Anhörungen war, ob eine Bekämpfung der Armut in der gesetzlichen Rentenversicherung oder im Bereich der Grundsicherung erfolgen soll. Letzteres hatten AfD und FDP vorgeschlagen. Ein wesentlicher Einwand dagegen lautete, dass dadurch eine Ausweitung der Grundsicherung auf immer mehr Rentenbezieherinnen und -bezieher erfolge, so dass eine Art ‚Kombirente‘ aus Grundsicherung und beitragsbezogener Rente entstehen würde – mit negativen Folgen für die Legitimität und Akzeptanz der Gesetzlichen Rentenversicherung. Denn: "Im Grundsicherungssystem gilt das Prinzip der Bedarfsgerechtigkeit, in der Sozialversicherung gilt ein Prinzip der Leistungsgerechtigkeit", sagte Nullmeier. "Wir müssen dies beiden voneinander trennen und die Rechtsansprüche nicht miteinander vermischen. Eine Vermischung ist eine große Gefahr – für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Legimitationsgrundlage der gesetzlichen Rentenversicherung." Die Legimitation der gesetzlichen Rentenversicherung gerate in Gefahr, wenn langjährige Beitragszahlerinnen und Beitragszahler bei Renteneintritt nicht "frei [sind] von der Nähe zu Altersarmut und Grundsicherungsbezug", so Nullmeier. Dieses Problem müsse man adressieren und das ginge nicht durch eine Kombi-Lösung, sondern nur durch eine Verbesserung des gesetzlichen Rentenversicherungssystems. "Wenn die Arbeitswelt zu niedrige Löhne schafft, kann man entweder etwas am Lohnsystem [ändern] – dazu gibt es den Mindestlohn -, oder man muss Systeme schaffen, die innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung angesiedelt sind und in der Tradition von Rente nach Mindesteinkommen und Rente nach Mindestentgeltpunkten stehen."

Die Anhörung machte auch klar, dass eine organisatorische Verbindung von Grundsicherung und Rente nur zu Doppelbürokratien führt und gerade keine administrative Entlastung ermöglicht. Gegen diese Lösungen standen Modelle einer Anhebung der Einkommen aller Rentnerinnen und Rentner auf ein Niveau oberhalb der Armutsrisikoschwelle durch eine neue, komfortable Form der Grundsicherung mit entsprechend großen finanziellen Belastungen (Die Linke) und eine Lösung rein innerhalb der Rentenversicherung durch eine Aufstockung der Renten aller Versicherten mit mehr als 30 Versicherungsjahren auf eine Rente, die 30 Entgeltpunkten entspricht (Bündnis90/Die Grünen). Dadurch würde ein Grundsicherungsbezug nicht mehr erforderlich werden.

Der Deutsche Bundestag bietet die gesamte Anhörung vom 6. Mai 2019 im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales als Video-Stream an.


Kontakt:
Prof. Dr. Frank Nullmeier
SFB 1342: Globale Entwicklungsdynamiken von Sozialpolitik
Mary-Somerville-Straße 7
28359 Bremen
Tel.: +49 421 218-58576
E-Mail: frank.nullmeier@uni-bremen.de